Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik

Ausgehend von der Annahme, dass die Transformation nationaler wohlfahrtsstaatlicher Wohnungspolitik zu einer „Kommunalisierung von Wohnungspolitik“ geführt hat, fragt der Beitrag nach den spezifischen Bedingungen und Ausprägungen lokaler Wohnungspolitiken. Infrage steht nicht nur, welche Variationen lokaler Wohnungspolitik sich entdecken lassen, sondern auch, inwieweit die sogenannte „neue Wohnungsfrage“ der 2010er Jahre einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene in Gang setzt. Mit dem Blick auf fünf Städte (Berlin, Dresden, Hannover, Leipzig und München), die jeweils für unterschiedliche Wohnungsmarktentwicklungen und wohnungspolitische Strategien stehen, werden diese Fragen diskutiert.

Seit einigen Jahren rollt eine regelrechte Welle an Initiativen mit Forderungen nach mehr preisgünstigem Wohnraum durch Schweizer Städte. Dabei werden den lokalen Autoritäten verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungsnot unterbreitet. Dieser Beitrag widmet sich den direktdemokratisch initiierten Entscheidungsprozessen und beleuchtet die Ausgestaltung von neuen lokalen Wohnungspolitiken sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Inklusion von sozial schwächer gestellten Personenkreisen. Die im Städtevergleich variierende Durchsetzungsfähigkeit der Initiant_innen in den lokalen Handlungsarenen wird unter Berücksichtigung der jeweilig vorhandenen eigentumsrechtlichen Pfade, der öffentlich-rechtlichen Regulierungsformen der Wohnungspolitik sowie der parteipolitischen Machtverhältnisse in Legislative wie Exekutive rekonstruiert.

Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus zeichnet sich durch eine erhebliche Variationsbreite städtischer Praxis aus, die bislang nur ansatzweise erforscht ist. So ist beispielsweise weitgehend unklar, wie die Implementation nationalstaatlicher und landesspezifischer Regelungen mit den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Stadt korrespondiert und wie beide durch städtische Diskurse über Flüchtlingspolitik geprägt werden. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen, mit denen eine vergleichende Erforschung städtischer Flüchtlingspolitik konfrontiert ist, und stellt (nebst empirischer Illustrationen) Überlegungen zur Entwicklung einer differenzierten und systematischen Forschungsperspektive an.

Die Regulierung der Prostitution ist ein umstrittenes Feld städtischer Politikgestaltung. Dabei treffen häufig moralische Bedenken und Argumente auf materiale Interessen von Haus- und Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger. Seit der Einführung des Prostitutionsgesetzes von 2001 hat sich der rechtliche Rahmen liberalisiert und die Ausübung von Prostitution arbeitsrechtlich „normalisiert“. Der Beitrag untersucht Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Problemwahrnehmungen, Regulierungskonflikte und Konfliktdynamiken in vier deutschen Großstädten. Auf diese Weise trägt er zur aktuellen Diskussion um Besonderheiten der sogenannten „Moralpolitik“ in der Policy-Forschung bei und stellt die Frage, unter welchen Bedingungen Prostitution als moralisch konnotiertes Problem oder als „normale“ Aufgabe lokaler Ordnungs-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik wahrgenommen wird.

Der Beitrag geht der Frage nach, wodurch Unterschiede zwischen kooperativen und kompetitiven Stadtpolitiken in schrumpfenden Regionen entstehen und unter welchen Handlungsbedingungen sich jeweils interkommunale Kooperationen und Konkurrenzen durchsetzen. Dazu werden zwei kontrastierende Fallstudien von Mittelstädten in schrumpfenden Regionen dargestellt: das Städtedreieck Altmark als Kooperation der Nachbarstädte Stendal, Arneburg und Tangermünde (Sachsen-Anhalt) und die Standortinitiative SüdWestPfalz als Konkurrenz zwischen der kreisfreien Stadt Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz sowie der Nachbarstadt Zweibrücken. Mithilfe des Forschungsansatzes der Regional Governance wird gezeigt, dass insbesondere die Beziehung zwischen Führungspersonen („leadership“), funktionale vs. territoriale Handlungslogiken der Kommunalpolitik, die Hierarchie der Landespolitiken sowie der administrative Status als kreisfreie bzw. kreisangehörige Stadt die vorgefundenen Unterschiede erklären können.

Der Beitrag untersucht die innerparteilichen Auswahlprozesse von Bürgermeisterkandidaten in 13 Städten Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Im Mittelpunkt stehen die Unterschiede im innerparteilichen Wettbewerb, in der parteiinternen Machtarithmetik und in den Eigenschaften eines „idealen Kandidaten“. Anhand der Auswertung einer schriftlichen Befragung von mehr als 1.200 Mitgliedern und Kandidaten von Parteien und Wählergruppen kann gezeigt werden, dass sich Klein- und Großstädte zum einen im Hinblick auf die innerparteiliche Machtverteilung und Konkurrenzsituation sowie zum anderen hinsichtlich des Profils eines „idealen Kandidaten“ systematisch voneinander unterscheiden.

Warum dauern manche Koalitionsverhandlungen in Gemeinden und Städten länger als andere? Warum unterscheidet sich der Umfang von kommunalen Koalitionsvereinbarungen? Diese Fragen werden anhand der Koalitionsbildungsprozesse in nordrhein-westfälischen Großstädten zwischen 1994 und 2014 beantwortet. Die erheblichen Unterschiede innerhalb der Kategorie „Großstadt“ bei der Erklärung von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsvereinbarungen lassen sich vor allem auf (a) die Besonderheiten der jeweiligen Großstädte, (b) die divergierenden Politikpositionen der Parteien und (c) die zunehmende Fragmentierung der Stadträte zurückführen. Zum anderen zeigt der Beitrag, dass sich die Theorien zur Erklärung von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen auf nationaler Ebene auch auf die kommunale Ebene übertragen lassen, diese jedoch durch spezifische lokale Faktoren erweitert werden müssen.

In diesem Beitrag werden Variationen lokaler Politik im Hinblick auf die Gemeinderäte in Leipzig und Dresden untersucht. Der Vergleich der beiden sächsischen Großstädte entlang der klassischen Parlamentsfunktionen zeigt, dass feste oder wechselnde Mehrheiten im Stadtrat Einfluss auf die Funktionsausübung der kommunalen Akteure haben. Wechselnde Mehrheiten ermöglichen eine breitere Beteiligung aller Ratsfraktionen an der Legislativfunktion, die Kontrollfunktion kann in diesem System hingegen weniger in Form eines Mitregierens wahrgenommen werden. Demgegenüber befördert ein System fester Mehrheiten die Herausbildung eines Dualismus von Mehrheit und Opposition.

Der Prozess der Konstruktion sozialer Räume mit einer eigenständigen Bedeutung für das politische Feld sowie die Manifestation dieser Räume an ganz konkreten physischen Orten in Hauptstädten sind neue und produktive Themen für die Eliteforschung und die sozialwissenschaftliche Raumforschung gleichermaßen. Dieser Beitrag soll verdeutlichen, dass die Kategorie Raum eine zentrale Rolle dafür spielt, dass sich die nationalen politischen Felder der europäischen Hauptstädte Berlin und Madrid unterscheiden. Untersucht wird, wie Feldteilnehmer die Hauptstädte räumlich wahrnehmen und wie sie politische Orte konstruieren und nutzen. Es kann gezeigt werden, dass die politischen Städte Berlin und Madrid unterschiedlich aufgebaut sind und auch die Funktionsweise der politischen Orte oftmals verschieden ist. Dies alles hat einen konkreten Einfluss auf das jeweilige nationale politische Feld der Stadt. Es wird zudem aufgezeigt, wie die Feldteilnehmer den Einfluss des eigenen Feldes auf die Entwicklung beider Städte bewerten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hält Europa seit über sechs Jahren in ihren Fängen. Die Krise der sogenannten spätkapitalistischen Demokratien – so gängige Analysen – trifft im Falle der Lokalpolitik auf ältere Krisen wie jene der kommunalen Haushaltsfinanzen und verstärkt diese. Damit gerät die These ob der Existenz städtischer Unterschiede im Sinne eines eigenen, lokalen Umgangs mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen weiter in die Defensive. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Frage, wie Städte von institutionellen Rahmenbedingungen abhängen und welche Handlungsspielräume ihnen in Zeiten der Krise noch verbleiben. Nach einer Kritik an makrotheoretischen, strukturellen Krisenanalysen werden interpretative Ansätze diskutiert, die eine alternative Perspektive auf die Bedeutung von Städten erlauben. Anhand von Wuppertal und Patras werden städtische Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Kultur- und Sozialpolitik skizziert, um Variationen des Städtischen auch in Zeiten vermeintlich vereinheitlichender Krisen aufzuzeigen.

Einen wesentlichen Wandel hat die Familienpolitik in den vergangenen Jahren durch das sogenannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) vollzogen. Dieses Bundesgesetz sieht einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vor. Die Umsetzung fällt den Kommunen zu, die unterschiedlich mit dieser Herausforderung umgehen. Im vorliegenden Beitrag wird die lokale Varianz in der Kinderbetreuungsquote als Ausdruck unterschiedlicher Vorstellungen zur Kinderbetreuung analysiert. Der Beitrag zeigt auf, wie implizite Theorien lokaler AkteurInnen Deutungsmacht für die lokale Kinderbetreuungspolitik entfalten. So wird Betreuung für unter Dreijährige in der Deutung der AkteurInnen der Kommune A zur Arbeitsmarktintegration junger Mütter bereitgestellt, während in der Kommune B Betreuung für unter Dreijährige für benachteiligte Kinder angeboten wird. Variationen lokaler Politik gehen somit nicht allein auf unterschiedliche Institutionen, Akteurskonstellationen oder Ressourcen zurück, sondern auch auf lokalspezifische Übersetzungen von vermeintlich einheitlichen überlokalen Vorgaben.

Die Zielsetzungen städtischer Integrationspolitiken gleichen sich zunehmend an, doch in den jeweiligen Umsetzungspraktiken vor Ort zeigen sich deutliche Unterschiede. Der Beitrag untersucht am Beispiel der Politik der ‚Interkulturellen Öffnung‘ der Verwaltung in Berlin und des darunter formulierten Ziels der Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit ‚Migrationshintergrund‘ die Herausbildung unterschiedlicher Umsetzungspraktiken auf der lokalen Ebene der Berliner Bezirke. Es wird gezeigt, dass zum Verständnis lokaler Variationen neben den lokalen politischen und administrativen Gegebenheiten auch bedeutsam wird, auf welche Weise migrationsbedingte Vielfalt und darauf bezogene Problemlagen in den jeweiligen städtischen Räumen verortet werden. Verräumlichtes Wissen über Migration und Vielfalt in der Stadt wird von Behördenmitarbeitenden mobilisiert, um Handlungsbedarf zu begründen und die Verwaltungspraktiken nach außen darzustellen und zu legitimieren.