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2024 | Buch

Verfahrenseinstellungen unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland

Status quo und Perspektiven vor dem Hintergrund des Verbandssanktionengesetzes-E

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Über dieses Buch

Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend Verfahrenseinstellung unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen als bedeutsamen Teilaspekt eines Unternehmenssanktionsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland und leistet mit ihren Ergebnissen einen Beitrag zur Reform des Verbandssanktionenrechts in Deutschland. Im US-amerikanischen Recht wertet die Arbeit sämtliche knapp 600 deferred prosecution agreements und non-prosecution agreements aus, die Unternehmen und Staatsanwälte zwischen den Jahren 1992 und 2020 zur Verfahrenseinstellung vereinbart haben. Im deutschen Recht liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung unter Auflagen im geltenden Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Verbandssanktionengesetz-E, das in der 19. Legislaturperiode als erster Gesetzentwurf einer Bundesregierung zum Unternehmenssanktionsrecht in den Bundestag eingebracht wurde. Auch wird beleuchtet, welche Auswirkungen eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland als Erstverfolgerstaat auf ein Straf- bzw. Sanktionsverfahren wegen desselben Sachverhalts in der jeweils anderen Rechtsordnung als Zweitverfolgerstaat hätte. Die gewonnen Erkenntnisse werden einem Gesetzesvorschlag zugeführt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
Kapitel 1. Einführung
Einführung
Zusammenfassung
Seit Beginn der 2000er Jahre gelten deferred und non-prose-cution agreements in den Vereinigten Staaten als tragende Säule bei der strafrechtlichen Ahndung von Wirtschaftskriminalität („a mainstay of white collar criminal law enforcement”). Im Jahr 2014 wurden sie als größte Veränderung bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen im vorausgehenden Jahrzehnt ausgemacht („biggest change in corporate law enforcement policy in the last ten years“). Bei einem deferred oder non-prosecution agreement handelt es sich um eine detaillierte Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Unternehmen über eine Verfahrenseinstellung.
Raphaela Queck
Kapitel 2. Vereinigte Staaten von Amerika
Zusammenfassung
Die nachfolgenden Ausführungen behandeln die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zunächst werden die für die weitere Untersuchung relevanten Grundlagen des US-amerikanische Straf- und Strafprozessrechts beleuchtet (A.), bevor die verschiedenen Möglichkeiten, gegen Unternehmen geführte Strafverfahren unter Auflagen einzustellen, dargestellt werden (B.). Im Anschluss werden deferred und non-prosecution agreements (C.) sowie declination letter agreements (D.) einer detaillierten Betrachtung unterzogen.
Raphaela Queck
Kapitel 3. Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
Die nachfolgenden Ausführungen behandeln die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Untersucht wird, welche Möglichkeiten das deutsche Recht vorsieht, ein gegen ein Unternehmen geführtes Sanktionsverfahren vorprozessual und unter Auflagen einzustellen. Die Art der Sanktionierung von Unternehmen ist in Deutschland seit Jahrzehnten Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses.
Raphaela Queck
Kapitel 4. Rechtsvergleich
Zusammenfassung
Die gewonnenen Erkenntnisse zu vorprozessualen Verfahrenseinstellungen unter Auflagen in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik Deutschland werden nachfolgend einem Rechtsvergleich zugeführt. Zunächst werden grundlegende Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischem Recht beleuchtet (A.). Im Anschluss werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen deferred und non-prosecution agreements sowie einer Verfahrenseinstellung nach § 36 VerSanG-E herausgearbeitet (B.).
Raphaela Queck
Kapitel 5. Wechselwirkung von Verfahrenseinstellungen
Zusammenfassung
Zahlreiche deutsche Unternehmen sind weltweit tätig und können wegen eines Sachverhalts sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland straf- bzw. sanktionsrechtlich verfolgt werden. Prominente Beispiele sind die Verfahren, die sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten gegen die Siemens AG wegen Korruptionszahlungen sowie der Bildung schwarzer Kassen und gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals geführt wurden.
Raphaela Queck
Kapitel 6. Stellenwert von Verfahrenseinstellungen
Zusammenfassung
Deferred und non-prosecution agreements haben sich in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 20 Jahren, gerade in Strafverfahren gegen große börsennotierte Unternehmen, zu einer verfahrensrechtlichen Standardmaßnahme entwickelt. Die US-amerikanische Praxis vor Augen, stellt sich die Frage, ob Verfahrenseinstellungen unter Auflagen nach § 36 VerSanG-E im Anwendungsbereich des Verbandssanktionengesetzes-E eine ähnlich herausgehobene Stellung wie in den Vereinigten Staaten zukommen könnte.
Raphaela Queck
Kapitel 7. Bewertung und Gesetzesvorschlag
Zusammenfassung
Mit § 36 VerSanG-E haben die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD auf die wiederholt geäußerte Kritik an den begrenzten Spielräumen bei der Verfahrensgestaltung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz reagiert und den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode Rechnung getragen, „[s]pezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen [zu] schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen“ Bei § 36 VerSanG-E handelt es sich, gleichermaßen wie bei § 26 des Münchner Entwurfs, um eine auf Verbände zugeschnittene Einstellungsvorschrift mit umfassendem Regelungsgehalt, auf deren Grundlage das gegen einen Verband geführte Sanktionsverfahren unter Auflagen und Weisungen eingestellt werden könnte.
Raphaela Queck
Kapitel 8. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse
Zusammenfassung
Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass es sich bei Verfahrenseinstellungen unter Auflagen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland um einen bedeutsamen Teilaspekt eines Unternehmenssanktionsrechts handelt.
Raphaela Queck
Backmatter
Metadaten
Titel
Verfahrenseinstellungen unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland
verfasst von
Raphaela Queck
Copyright-Jahr
2024
Electronic ISBN
978-3-658-44758-8
Print ISBN
978-3-658-44757-1
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-44758-8