Verfassungsfragen einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG

Die Politik hat die Vermögensabgabe entdeckt. Mehr als 60 Jahre hat dieses Finanzierungsinstitut in einem tiefen verfassungsrechtlichen Dornröschenschlaf verbracht. Vor dem Hintergrund eines exorbitanten Verschuldensstands der öffentlichen Haushalte erlebt es nunmehr eine Wiederauferstehung. Tatsächlich hat die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nie zuvor gekannte Höhen erklommen und beläuft sich derzeit auf ca. 2 Billionen Euro. Gleichzeitig verfügen die privaten Haushalte über ein Vermögen von geschätzten 6 Billionen Euro. Der Gedanke, dieses Privatvermögen in verstärktem Maße zur Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Verminderung der Staatsschuldenquote, Euro-Stabilisierung etc. einzusetzen, muß für die Politik überaus reizvoll erscheinen. Hinzu kommt, daß sich mittels der „einmaligen Vermögensabgabe“ nicht nur neue Finanzmittel für chronisch überschuldete Haushalte generieren ließen. Vielmehr mutiert sie in der politischen Diskussion zur Allzweckfinanzierungsoption für politische Großprojekte jeder Art. Als denkbare Einsatzmöglichkeiten der zusätzlich zu den regelmäßigen Steuereinnahmen generierten Finanzmittel via „einmalige Vermögensabgabe“ werden derzeit verschiedene Projekte genannt: Bewältigung der Staatsschuldenkrise, Finanzierung der Euro-Rettungsmaßnahmen, Finanzierung der Energiewende, Dämpfung und Ausgleich einer diagnostizierten wachsenden Spreizung der Vermögensverhältnisse, eine gerechtigkeitsorientierte Umverteilung, d. h. größere Beteiligung der großen Vermögen an den Lasten des Gemeinwesens u. a. m. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Juli 2012 eine einmalige Vermögensabgabe auf höhere Privatvermögen vorgeschlagen, die zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden könne. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben am 25. September 2012 den Entwurf eines „Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe“ vorgelegt. Damit stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die „einmalige Vermögensabgabe“ verfassungsrechtlich für die Finanzierung der zahlreichen politischen Wunschlisten instrumentalisieren läßt.