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Über dieses Buch

Der Band diskutiert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden im Spannungsverhältnis zwischen administrativer Leistungsfähigkeit und demokratischer Kontrolle. Das Verhältnis zwischen beiden Anforderungen hat zwar von Beginn an in der Sicherheitspolitik für Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfassungsschutzes gesorgt. Aber gerade infolge hochgradig sicherheitsrelevanter Ereignisse (wie insb. 9/11, NSU) steht der Verfassungsschutz in einem besonderen Maß im Kreuzfeuer der Kritik. Das vorliegende Werk gibt einen Überblick sowohl über die allgemeinen Strukturen und Prozesse des Verfassungsschutzes als auch über aktuelle Fragen zur Effektivität und Transparenz der Verfassungsschutzämter. Dabei werden in ausgewogener Weise verschiedene Reformperspektiven präsentiert und diskutiert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Seit Bestehen ist der deutsche Verfassungsschutz anhaltender Kritik ausgesetzt und genießt im Vergleich zu anderen politischen Institutionen ein relativ geringes gesellschaftliches Vertrauen. Die wesentlichen Gründe hierfür liegen in der ambivalenten politischen Sphäre innerhalb derer der Verfassungsschutz als ‚Inlandsgeheimdienst‘ seinen Aufgaben nachkommt. Er lässt sich einerseits verstehen als Dienstleister für eine wehrhafte Demokratie, indem seine Leistung darin liegen soll, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Feinde zu verteidigen, und erscheint andererseits gerade wegen dieser geheimen Aufgabenwahrnehmung selbst verdächtig, die Bürgerrechte und demokratischen Freiheiten unverhältnismäßig einzuschränken. Wenn der Verfassungsschutz im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, wird er zumeist in Bezug auf die zweite Seite dieser Unterscheidung kritisiert. Auslöser sind hierfür häufig Skandale, die Leistungsdefizite in den Vordergrund stellen. Wird er nicht öffentlich thematisiert, überwiegt die Überzeugung insbesondere von staatlichen Sicherheitsakteuren, dass seine Aufgabenwahrnehmung gerade durch neue Sicherheitsgefahren und -risiken und den zunehmenden gesellschaftlichen Bedarf an Sicherheit allgemein notwendig ist.
Hans-Jürgen Lange, Jens Lanfer

Das Für und Wider des Verfassungsschutzes

Frontmatter

„Verfassungsschutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

Zusammenfassung
Seit unserem „Vorgezogenen Nachruf auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sind zwanzig Jahre vergangen. Zwanzig scheinbar verlorene Jahre, denkt man an den ganz gewöhnlichen Verfassungsschutz, wie er hierzulande noch immer veranstaltet wird.
Claus Leggewie, Horst Meier

„Sonderweg“ Verfassungsschutz? Kritik der Fundamentalkritik an der behördlichen Säule „streitbarer Demokratie“

Zusammenfassung
Die Serie der Enthüllungen über das jahrelang unentdeckte Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hat die Institution des behördlichen Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit in einem Umfang delegitimiert, wie dies in der an Skandalen keineswegs armen Geschichte der Inlandsnachrichtendienste kaum jemals zuvor geschehen ist. Da der behördliche Verfassungsschutz eine der Säulen des in den Länderverfassungen und im Grundgesetz von den Demokratiegründern nach 1945 verankerten Konzepts der „streitbaren Demokratie“ bildet, kann es nicht verwundern, dass Fundamentalkritiker auf den Plan treten und mit der Institution auch das Demokratieschutzkonzept in Frage stellen.
Uwe Backes

Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz?

Zusammenfassung
Zur Überraschung vieler Beobachter entpuppten sich in letzter Zeit gleich mehrere Verfassungsschutzämter als die effektivsten Datenschutzbehörden Deutschlands, als es um die Aufklärung der Versäumnisse bei der Suche nach den Mitgliedern der neonazistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ging: Allein beim Bundesamt sind nach der Enttarnung dieser Zelle Anfang November 2011 mehr als 284 Akten aus dem „Bereich Rechtsextremismus“ geschreddert worden. Im August 2012 wurde bekannt, dass auch beim Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Akten, die Aufschluss über die Kontakte der Terrorzelle zu V-Leuten hätten geben können, vernichtet worden sind, obwohl sie für die Aufnahme in das Landesarchiv vorgesehen waren. Der nach dem Rücktritt der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, eingesetzte kommissarische Leiter dieser Behörde, Bernd Palenda, macht hierfür eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ sowie „Missverständnisse und organisatorisches Versagen“ verantwortlich. Angesichts der Häufung der Fälle von Aktenvernichtung in den verschiedenen Ämtern erscheint diese Erklärung als wenig überzeugend. Vermutlich nicht ohne Grund sieht die Abgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, insoweit denn auch Absicht am Werk; „so viel Dummheit“ könne sie sich nicht vorstellen.
Martin Kutscha

Ist die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz rechtens?

Zusammenfassung
Die Partei DIE LINKE hatte bei der Bundestagswahl 2009 11,9 % der Stimmen erreicht, 2013 8,6 %. In beiden Fällen war die Partei ohne Machtoption – 2009 schon wegen der klaren Mandatsmehrheit für Schwarz und Gelb; 2013 deshalb, weil die SPD im Vorfeld der Wahl weiterhin eine Koalition mit der postkommunistischen Kraft ausgeschlossen hatte. Ein wichtiger – nicht der einzige – Grund dafür ist die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Eckhard Jesse

Die Institution ‚Verfassungsschutz‘ unter Legitimationsbedingungen

Frontmatter

Legitimation des Verfassungsschutzes

Zusammenfassung
Die aktuelle Diskussion um die schweren Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde und ihres Hintergrundes wirft ein Schlaglicht auf unser Thema, ein Dauerthema der Sicherheitsdiskussion. Die Legitimation des Verfassungsschutzes war nie ganz unumstritten. Dabei haben sich die Fragestellungen im Laufe der Zeit mehrfach verschoben. Ebenso verschoben haben sich die Antwortrichtungen. Dieser Zustand wird sich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern. Hier soll eine Bestandsaufnahme hinsichtlich dreier zentraler Legitimationselemente im Grundgesetz vorgenommen werden: Der sachlichen Legitimation, der Legitimation durch Legalität und derjenigen durch Kontrolle.
Christoph Gusy

Offener Verfassungsschutz für eine offene Republik. Zur administrativen Möglichkeit und demokratietheoretischen Notwendigkeit von Transparenz

Zusammenfassung
Braucht man noch einen Verfassungsschutz? Diese Frage stellten sich Kommentatoren nach der Aufdeckung der Serienmorde eines neonazistischen Trios im November 2011. Die unter der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) firmierende gewalttätige Zelle hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen. Im „Verfassungsschutzbericht 2010“ konnte man indessen wie in den vorherigen Jahrgängen lesen: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. Demnach hatte der Inlandsnachrichtendienst die Existenz der Gruppe nicht wahrgenommen. Diese Erkenntnis führte dazu, dass fortan die einleitend formulierte Frage häufig verneint wurde. Binnen kurzer Zeit sank das öffentliche Ansehen der Behörden für Verfassungsschutz auf einen Tiefpunkt, was für eine so bislang noch nicht bekannte Legitimationskrise stand und steht. In Medien, Politik und Öffentlichkeit fand sie mitunter in dezidierten Forderungen nach „Abschalten“ und „Auflösen“ ihren Ausdruck.
Armin Pfahl-Traughber

Der Verfassungsschutz im Politikfeld der Inneren Sicherheit zwischen politischen und administrativen Legitimationsanforderungen

Zusammenfassung
Die institutionelle Aufgabe des Verfassungsschutzes als ‚Inlandsgeheimdienst‘ ist der „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“ (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) sowie die Spionageabwehr (Daun: 64). Sie gleiche allerdings eher einer Mission (ebd.) als einem konkreten Handlungsauftrag. Aus einer empirisch angeleiteten Beobachtung lässt sich die Teilfunktion des Verfassungsschutzes im Politikfeld auf die Herstellung von Informationen zur Sicherheitsgewährleistung festlegen.
Jens Lanfer, Hans-Jürgen Lange

Gegenwärtige Probleme und Problemlösungen der Verfassungsschutzämter

Frontmatter

Das Innenmysterium. Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU

Zusammenfassung
In der Causa NSU gaben und geben einige Verfassungsschutzämter von außen betrachtet ein desolates Bild ab. Obwohl in diesem Kontext auch erhebliche Fehl- und Schlechtleistungen auf Seiten von Polizei, Justiz und nicht zuletzt der politisch Verantwortlichen zu beklagen sind, scheint das ohnehin dubiose Image der „Schlapphüte“ in der Öffentlichkeit nahezu irreparabel. Der Fall vom „Frühwarnsystem der Demokratie“ zur, wie einige behaupten, Gefahr für die Demokratie, ist dramatisch. Von jeher sitzen die Ämter für Verfassungsschutz jedoch in einer imageschädigenden Falle: „Wenn den Diensten Schnitzer unterlaufen, heisst es, sie seien bis zur Lächerlichkeit ineffektiv. Haben sie Erfolge, heisst es hingegen, sie seien eine Bedrohung für die Bürgerrechte.“ „Der Verfassungsschutz“, den es in Wirklichkeit in dieser Homogenität nicht gibt, ist weiterhin ein Mysterium für weite Teile der Bevölkerung.
Thomas Grumke

Telekommunikationsbasierte Open Source Intelligence im Verfassungsschutz – neue Handlungsfelder und sich niederschlagende Umstrukturierungen

Zusammenfassung
Telekommunikationsbasierte Phänomene des Extremismus nehmen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Zunahme von telekommunikationsbasierten Interaktionen zu. Extremistische Websites haben sich auf eine Größe von ca. 1000, aus Deutschland heraus betriebenen Webseiten eingependelt. Gleichzeitig hat die Interaktion von Extremisten mit ihrer Umstandsgesellschaft gerade im Rahmen des Social Web (Web 2.0) zugenommen und die Verfassungsschutzbehörden vor ein vielfältiges Überwachungsproblem gestellt. Die Verfassungsschutzbehörden haben auf die neue Phänomenlage reagiert und verstärkt neue, technikbasierte Analysemethoden in den Korpus ihrer administrativen Maßnahmen eingebunden.
Astrid Bötticher
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