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Erschienen in:

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Verkauf einer GmbH

verfasst von : Alexander Bellheim, Marcel Jundt, Lars Kloster, Dr., Patrick Sinewe, Prof. Dr., David Witzel, Dr.

Erschienen in: Unternehmenskauf in der Steuerpraxis

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die steuerliche Behandlung des Veräußerungsvorgangs bei einem Unternehmenskauf in Form des Verkaufs und der Abtretung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft hängt vornehmlich von zwei Faktoren ab: Zum einen von der Rechtsform des Verkäufers, da die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns auf Ebene des Veräußerers nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes nach völlig unterschiedlichen Regelungen als nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes abläuft. Zum anderen unterscheidet das Einkommensteuergesetz im Hinblick auf die Besteuerung des Veräußerungsgewinns danach, ob die Gesellschaftsanteile des Veräußerers im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wurden.

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Insbesondere für Kapitalgesellschaften.

Insbesondere für natürliche Personen.

Im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG.

Annahmen: Gewerbesteuerhebesatz von 400 %, der Gewerbesteuerfreibetrag wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht berücksichtigt. Zu Grunde gelegt wurde ein Einkommensteuersatz von 42 %.

§ 8c KStG gilt gemäß § 10a S. 10 GewStG entsprechend für die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge.

Vgl. Gosch/Roser, KStG § 8c Rz. 4.

Siehe § 10a GewStG; außerdem geht regelmäßig auch der Zinsvortrag i. S. d. § 4 h EStG (§ 8a Abs. 1 S. 3 KStG), nicht jedoch der EBITDA‐Vortrag unter, vgl. Möhlenbrock/Pung in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 8a, Rn. 243.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 4; danach werden Erwerbe durch Erbfall, unentgeltliche Erbauseinandersetzung und unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge nicht von § 8c KStG erfasst; eine nur geringer entgeltlicher Umfang des Erwerbs ist jedoch schädlich; so auch weiterhin der neu Entwurf des BMF‐Schreibens zu § 8c KStG (GZ: IV C 2 – S 2745‐a/09/10002 :004).

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 7.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 9.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 11 f.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 16.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 18.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 22.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 24.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 25.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 26.

Siehe BMF Schreiben vom 4. Juli 2008 – IV C 7‐S 2745‐a/08/10001, Tz. 27.

Gleiches gilt über den Verweis in § 8a Abs. 1 S. 3 KStG für einen eventuell vorhandenen Zinsvortrag i. S. v. § 4h EStG. Stille Reserven können jedoch zum Erhalt von Zinsvorträgen nur herangezogen werden, soweit sie nicht bereits zum Erhalt der Verlustvorträge benötigt werden, vgl. Möhlenbrock/Pung in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 8a, Rn. 243a.

Für den Zinsvortrag i. S. v. § 4h EStG gilt § 8c KStG entsprechend (§ 8a Abs. 1 S. 3 KStG).

Insoweit liegt eine verdeckte Einlage vor, die grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewerten und außerbilanziell abzuziehen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG).

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG.

§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG.

§ 1 Abs. 6 GrEStG ist nicht einschlägig, da dieser voraussetzt, dass durch verschiedene Erwerbsvorgänge GrESt mehrfach beim gleichen Erwerber entsteht, vgl. BFH, U. vom 8.10.2003, NV 2004, 366; Fischer, in: Boruttau, GrEStG, § 1 Rn. 1008.

Zum Beispiel im Fall der Übertragung von 3% der Anteile an einen 96% Gesellschafter.

Voßkuhl/Hunsman, UVR 2005, 51 (54).

In der Literatur wird bei eigenkapitalähnlichen Rechten auch im Hinblick auf § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbarkeit zumeist verneint, vgl. etwa Demleitner, SteuK 2013, 265, 267 sowie Wagner/Lieber, DB 2013, 1387, 1388 f.

Abgedruckt in DStR 2013, 2765 ff.; zum Erlass vgl. z. B. Behrens, DStR 2013, 2726 ff.

Bspw. einer luxemburgischen S.ar.l oder niederländischen BV.

Pahlke, in: Pahlke/Franz, GrEStG, § 1 Rn. 328. Siehe auch FG Köln vom 30.11.2011 - 5 K 1542/09, BB 2013, 1062.″

Finanzministerium Baden‐Württemberg, koordinierter Ländererlass vom 14.2.2000 – 3 – S 4500/43, BStBl. I 2000, 991. Vgl. auch Gleich lautender Ländererlass vom 26.2.2003 – BStBl. I 2003, 271 („Ländererlass § 1 Abs. 2a GrEStG 2003“).

Koord. Erlass vom 14.12.2000, DStR 2000, 430.

Vgl. zum Streitstand Pahlke, in: Pahlke/Franz, GrEStG, § 1 Rn. 335 m.w.N.

Stimmrechtsmehrheit, die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderlich ist, um die wesentlichen Entscheidungen durchzusetzen Fischer, in: Boruttau, GrEStG, § 1 Rn. 965; Pahlke, in: Pahlke/Franz, GrEStG, § 1 Rn. 343. Vgl. dazu auch FG Münster, U. v. 23.8.2007, EFG 2008, 1828.

Organgesellschaft muss gemäß dem Willen des Organträgers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem – fördernd und ergänzend – wirtschaftlich tätig sein, vgl, Fischer, in: Boruttau, GrEStG, § 1 Rn. 965a.

Organträger stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass sein Wille in der Organgesellschaft auch tatsächlich ausgeführt wird, Hofmann, GrESt, § 1 Rn. 168. Hidien/Lohmann, GmbHR 2008, 917. Zu (möglichen) neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „organisatorische Eingliederung“ Scholz/Nattkämper, UR 2008, 716.

Siehe Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 3 iVm. § 1 Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle vom 21.3.2007 – BStBl. I 2007, 442 („Organschaftserlass 2007“).

BFH U. vom 08.08.2001, BFH/NV 2001, 1672; Fischer, in: Boruttau, GrEStG, § 1 Rn. 898b.

Möglicherweise besteht nach Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG jedoch die Möglichkeit, Grunderwerbsteuer mittels „Zwischenschaltung“ einer KG durch Ausnutzung der Konzernklausel des § 6a GrEStG zu vermeiden, vgl. Arnold, BB 2013, 3031 ff.

Gleichlautender Erlass zu grundstücksbezogenen Treuhandgeschäften sowie zu Grundstückserwerben durch Auftragnehmer bzw. Geschäftsbesorger vom 12. Oktober 2007, BStBl. I S. 757 (Oberste Finanzbehörde der Länder).

Die Beispielsfälle sind dem gleichlautenden Erlass der Länder betr. Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG vom 9. Oktober 2013 (DStR 2013, 2765 ff.) entnommen.

BT‐Drucksache 17/15, S. 21 sowie BT‐Drucksache 17/147, S. 10.

Oberste Finanzbehörden der Länder, Gleich lautende Erlasse vom 01.12.2010, BStBl. I 2010, 1321 und vom 22.06.2011, BStBl. I 2011, 673. Siehe aber auch nunmehr etwas abgemildert Oberste Finanzbehörden der Länder, Gleich lautende Erlasse vom 19.06.2012, BStBl. I 2012, 662 und dazu Lieber/Wagner, DB 2012, 1772.″

Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG.

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, § 138 Abs. 3 i. V. m. § 146 Abs. 2 BewG.

Nach den Angaben bei Schönweiß, in Schaumburg, Unternehmenskauf im Steuerrecht, S. 292 liegt der Bedarfswert in der Regel bei circa 60 % bis 70 % des Verkehrswerts.

BFH, Beschluss vom 2. März 2011, II R 64/08, Tz. 54 ff.

BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02.

Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvL 14/11 anhängig.

Gleichlautender Erlass betr. vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten vom 17. Juni 2011 (BStBl. I S. 575).

§ 14 GrEStG.

§ 15 GrEStG.

§ 13 Nr. 5 GrEStG. Im Fall des erstmaligen Innehabens einer wirtschaftlichen Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft von mindestens 95 % schuldet der Rechtsträger die Grunderwerbsteuer, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat (§ 13 Nr. 7 GrEStG).

Für Einordnung als Anschaffungsnebenkosten z. B. FG München, EFG 2007, 252; OFD Hannover vom 24.7.2007, S 2171 – 65 – StO 221/222. Zum Problemkreis auch Behrens, DStR 2008, 338, der die gegenteilige Auffassung (abzugsfähiger Aufwand) vertritt.

OFD Hannover v. 24.7.2007, S. 2171 65STO 221/222. Vgl. auch Fuhrmann, KÖSDI 2009, 16337 (16341).

Diese Anzeigepflicht kann schwierig handhabbar sein, da die Obergesellschaft i. d. R. nicht an dem Rechtsgeschäft, das die Anteilsvereinigung bewirkt, beteiligt ist. Eingehend hierzu Götz, GmbHR 2005, 352.

Behrens/Schmitt, DB 2005, 2491 ff.; Heine, GmbHR 2007, 467 ff.

Bei einem Asset Deal fällt Grunderwerbsteuer nicht nur an, wenn das Grundstück an eine Gruppengesellschaft übertragen wird, nachdem das Eigentum an die im Kaufvertrag benannte andere Gruppengesellschaft übergegangen ist, sondern auch, wenn der Anspruch auf Übereignung abgetreten wird oder eine Vertragsübernahme erfolgt, bevor das Grundstück in das Eigentum der Muttergesellschaft übergegangen ist. Die Besteuerung der Abtretung der Ansprüche aus den direkten Grundstückskäufen ergibt sich dabei aus § 1 Abs. 1 Nr. 5, 7 GrEStG, vgl. BFH, U. vom 16.12.1981, BStBl. II 1982, 269; U. vom 22.1.2003, BStBl. II 2003, 526.

Nach FG Köln (Urteil vom 26.3.2014, 5 K 235/11, DStR 2014, 2292) unterliegt die Benennung eines Dritten als Erwerber im Rahmen einer steuerbaren Anteilsveräußerung der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG. Im Ergebnis fällt in diesen Fallkonstellationen nach Ansicht des Gerichts also zweimal Grunderwerbsteuer an, nämlich bei Abschluss des Anteilskaufvertrages und bei Ausübung des Benennungsrechts. Allerdings ist die Begründung des FG Köln rechtlich keineswegs zwingend (vgl. Mückl/München, DStR 2014, 2273 ff.). Es bleibt abzuwarten, wie der BFH diesen Fall entscheiden wird (Revisionsverfahren ist anhängig unter Az. II R 26/14).

Mückl/München, DStR 2014, 2273 ff., Behrens/Schmitt, DB 2005, 2491 (2493); Heine, GmbHR 2007, 467 ff.

Behrens/Schmitt, DB 2005, 2491 ff.; Heine, GmbHR 2007, 467 ff.

Prätzler, Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 30. Mai 2013, - C - 651/11, jurisPR-SteuerR 33/2013, Anm. 6.

Schneider, BB 2013, 2326, 2330.

So insbesondere bei einer Holding, die keine entgeltliche geschäftsleitende Funktion i.S.d. Tz. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 26.01.2007, IV A 5 - S 7300 - 10/07, BStBl. I 2007, S. 2111 (dazu Englisch, UR 2007, 290) ausübt. Vgl. hierzu auch EuGH, Rs. C-77/01 vom 29.04.2004, UR 2004, 292 Rn. 57 - EDM; EuGH, Rs. C 16/00 vom 27.09.2001, UR 2001, 500 Rn. 19 ff. - Cibo.

Titel: Verkauf einer GmbH
verfasst von: Alexander Bellheim
Marcel Jundt
Lars Kloster, Dr.
Patrick Sinewe, Prof. Dr.
David Witzel, Dr.
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Unternehmenskauf in der Steuerpraxis
Print ISBN: 978-3-658-06485-3

Electronic ISBN: 978-3-658-06486-0

Copyright-Jahr: 2015
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-06486-0_3