Verkehrspolitik

Der Fachbeitrag bietet eine umfassende Darstellung der europäischen Verkehrspolitik, die bereits in den Römischen Verträgen von 1958 vereinbart wurde, aber erst nach dem Untätigkeitsurteil des EuGH von 1985 und der Vollendung des Binnenmarkts 1992 umgesetzt wurde. Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die Verkehrspolitik in das Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament überführt und der Aufbau Transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V) beschlossen. Die Hauptziele der Weißbücher von 1998 und 2001, die Öffnung des Verkehrsmarkts und die Beseitigung von Mängeln, wurden teilweise erreicht, insbesondere im Straßen- und Schienenverkehr. Die EU strebt eine Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2050 an und plant, den Schienenverkehr erheblich auszubauen. Im Luftverkehr werden Maßnahmen zur Reduktion von Fluglärm und zur Einführung emissionsfreier Flugzeuge bis 2035 angestrebt. Die Strategie der EU zielt darauf ab, ein voll funktionsfähiges multimodales Verkehrssystem bis 2030 zu schaffen und die Intermodalität zu verbessern. Zukünftige Herausforderungen umfassen die Förderung der automatisierten Mobilität und die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge bis 2050.