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15.07.2021 | Verkehrspolitik | Nachricht | Onlineartikel

Stimmen zum EU-Klimapaket "Fit for 55"

Autoren:
Patrick Schäfer, Christiane Köllner
3:30 Min. Lesedauer

Die EU hat das Klimapaket "Fit for 55" präsentiert. Es setzt an vielen Stellen an – und birgt einigen Konfliktstoff, vor allem für die Automobilbranche. Springer Professional hat Stimmen zum Klimapaket gesammelt.

Die EU-Kommission möchte Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Für die kommenden zehn Jahre hat die Kommission deshalb ein umfassendes Paket an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Klimaziele zu erreichen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Paket noch zustimmen. Angestrebt wird eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990.

Im Bereich Straßenverkehr sollen strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge den Übergang zu einer "emissionsfreien" Mobilität beschleunigen. Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge sollen ab 2030 55 % und ab 2035 100 % niedriger sein als im Jahr 2021. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, folgt daraus ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035. 

EU setzt auf batterieelektrische Fahrzeuge

Um die Ladeinfrastruktur an den steigenden Bedarf anzupassen, sollen die Mitgliedsstaaten an Fernverkehrs-Straßen alle 60 km Ladestationen und alle 150 km Wasserstofftankstellen errichten. Die EU-Kommission glaubt, dass der Anteil von Zero Emission Vehicles ohne eine weitere Verschärfung der CO2-Emissionsstandards bis zum Jahr 2050 zu gering ausfallen würde.

Für die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, verfolgt das "Fit for 55"-Paket zwar die richtigen Ziele, wähle dabei aber an wichtigen Stellen den falschen Weg. So schlage die EU-Kommission dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von 0 g faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor, das auch für Hybride und für leichte Nutzfahrzeuge gelte. "Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen", so Müller. Damit werde die Wahlfreiheit der Verbraucher unnötig eingeschränkt. Die dadurch geforderte Beschleunigung der Transformation sei vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. 

Transformation wird Autoindustrie weiter belasten

"Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein. Es fehlt an einer Abwägung, die alle Aspekte der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einbezieht", so Müller. In die gleiche Kerbe schlägt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. "Bereits unter den geltenden Flottengrenzwerten wären bis 2030 bis zu 215.000 Arbeitsplätze im Automobilsektor von der tiefgreifenden Transformation zur E-Mobilität betroffen. Das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035 wird diesen Druck weiter erhöhen", sagt Markus Jerger, BVMW-Bundesgeschäftsführer.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) beklagt den Wegfall der Technologieoffenheit: "Wer sich einseitig auf die Elektromobilität festlegt, vergibt die große Chance, auf Basis klimaneutral betriebener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sehr schnell und nachhaltig zum Erreichen der Klimaziele beizutragen", so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Er schlägt eine Förderung von alternativen Kraftstoffen vor, damit die aktuell 99,5 Prozent der rund 249 Millionen Pkw in Europa mit Verbrennungsmotor zukünftig klimafreundlich betrieben werden können.

Keine Technologieoffenheit, keine E-Fuels

Der Automobilzulieferer Mahle begrüßt ausdrücklich den Ansatz der EU-Kommission, einen Pfad zur Klimaneutralität zu definieren. Allerdings sieht das Unternehmen in den Vorschlägen der Kommission die erforderliche Ausgewogenheit im Dreiklang aus Umweltschutz, Technologie und Beschäftigung nicht gegeben. "Die EU-Kommission verabschiedet sich damit endgültig vom Ansatz der Technologieoffenheit", so Mahle. Da die Emissionen von Fahrzeugen unverändert ausschließlich über die Messung am Auspuff ermittelt werden, entfalle die Grundlage für nachhaltige Alternativen wie Plug-in-Hybride und nicht-fossile Kraftstoffe. Mahle sieht die Vorschläge der EU-Kommission als Eingriff in die globale Wettbewerbsfähigkeit und befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die europäischen und insbesondere die deutschen Standorte.

Auch die Interessengemeinschaft eFuel Alliance kritisiert die fehlende Technologieoffenheit. Die CO2-Regulierung lasse den Herstellern nur die Wahl zwischen Elektro- oder Wasserstoffautos, so Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance. "Verbrenner mit eFuels sind regulatorisch faktisch ausgeschlossen, weil sie behandelt werden, wie fossile Verbrenner. Wir appellieren daher dringend dafür, unbedingt neue CO2-Standards für Neuwagen zu etablieren – und zwar unter Einbeziehung von erneuerbaren Kraftstoffen in die CO2-Normen. Die reine Elektrofahrzeug-Strategie der Europäischen Kommission ist eine Einbahnstraße, die auf reiner Ideologie beruht."

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