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09.06.2022 | Verkehrspolitik | Nachricht | Online-Artikel

EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

verfasst von: Christiane Köllner

3 Min. Lesedauer

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Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor soll nach dem Willen des EU-Parlaments ab 2035 verboten sein. Dann sollen nur Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeboten werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. 

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg hat mit 339 Ja- zu 249 Neinstimmen dafür gestimmt, dass ab 2035 in der Europäischen Union (EU) nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf den Markt gebracht werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Ein ebenfalls behandelter Änderungsantrag, der vorsah, die CO2-Einsparungen durch alternative Kraftstoffe wie E-Fuels auf die Flottenziele für Neuwagen anzurechnen, scheiterte mit 44 Stimmen. Die Abgeordneten folgten mit ihrem Votum einem Vorschlag, den die EU-Kommission als Bestandteil des Klimapakets "Fit for 55" vorgelegt hatte.

Das Ende des Verbrennungsmotors ist jedoch noch nicht beschlossene Sache. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Fahrzeugen mit Otto- oder Dieselmotor festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit die Regelung in Kraft treten kann. Deutschland unterstützt dabei den geplanten Verbrenner-Ausstieg 2035. Auch mehrere große Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz und Ford, hatten im November 2021 auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Synthetische Kraftstoffe nicht anrechenbar

Für den Verband der Automobilindustrie (VDA) ist das Votum des EU-Parlaments "eine Entscheidung gegen Innovation & Technologie und geht an der Realität der Menschen vorbei. Stichwort: völlig unzureichende europäische Ladeinfrastruktur", schreibt der VDA auf Twitter.

Die eFuel Alliance kritisiert die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität und plädiert für einen Technologiemix. "Die derzeitige EU-Verordnung über CO2-Normen für Pkw und Transporter, die sich ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, wird keinen rechtzeitigen Übergang zur klimaneutralen Mobilität gewährleisten. Denn Emissionen, die in früheren oder späteren Phasen des Lebenszyklus eines Fahrzeugs entstehen, etwa bei der Herstellung des Fahrzeugs oder bei der Erzeugung und Bereitstellung des Betriebsstroms, werden nicht berücksichtigt", heißt es von der Interessenvertretung. Der Strommix der EU sei zudem immer noch stark von fossilen Energien abhängig. Ebenso plädiert der Automobilclub ADAC für den zusätzlichen Einsatz von E-Fuels.

Anfang Juni bereits haben mehr als 300 Wissenschaftler in einem offenen Brief davor gewarnt, den Verbrennungsmotor zu früh abzuschaffen. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die "realen" CO2-Emissionen von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen oft verzerrt dargestellt werden. Bereits 2021 forderten die Wissenschaftler in einem offenen Brief an die EU-Kommission, einen Kurswechsel bei der Umsetzung der Verkehrswende.

VCD fordert ambitionierte Vorgaben

Der europäische Dachverband der Automobilhersteller ACEA begrüßt die Tatsache, dass das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für die Ziele 2025 und 2030 beibehalten habe. Allerdings seien sie nun "in Stein gemeißelt". Die Transformation der Branche hänge jedoch auch von vielen unwägbaren externen Faktoren wie der Ladeinfrastruktur ab. Deshalb wäre es besser, die Vorgaben transparent auf halbem Weg zu überprüfen, um Ziele für die Zeit nach 2030 zu definieren.

Dem ökologischen Verkehrsclub VCD gegen die Vorgaben indes nicht weit genug. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert, die Grenzwerte noch stärker abzusenken als von der Kommission geplant. Das EU-Parlament müsse die Grenzwerte für 2030 um 70 statt um 55 % absenken und ein Zwischenziel für 2027 einführen. "Spätestens 2035 sollten dann wirklich nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Jegliches Verschieben und Aufweichen konterkariert Klimaschutz und Energiesicherheit."

Lesen Sie hier auch den Kommentar von springerprofessional.de-Chefredakteur Sven Eisenkrämer zur Entscheidung des Europäischen Parlaments. 

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