Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

verfasst von: Julia Brunner

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : Juridicum - Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Die Abschaffung der Verfallsperre im Zuge der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 hat die Anwendbarkeit der Einziehungsvorschriften für das Steuerstrafrecht zur Folge. Mehrere Nachjustierungen des Gesetzgebers lassen vermuten, dass die Eigenheiten des Steuerstrafrechts bei der Reform nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Die dadurch entstandene Schnittmenge zwischen neuem Einziehungsrecht und Steuerstrafrecht ist Gegenstand dieser Arbeit, da neben die klassische Steuereintreibung durch die Finanzämter nun auch Einziehungsentscheidungen durch Strafgerichte treten können.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung

Unter dieser Überschrift stufte der damalige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die letzte große Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung als politischen Erfolg ein. Eine derart umfassende Reform des – zumindest bislang – eher undurchsichtigen Vermögensabschöpfungsrechts war mutig. Mitunter mögen hierfür finanzielle staatliche Interessen eine Rolle gespielt haben, doch ist dem Gesetzgeber auch zugute zu halten, dass er mit seinem neuen Regelwerk auf die Kritik zur alten Rechtslage eingegangen ist.

Julia Brunner

Kapitel 2. Kernstück der Reform und Auswirkung auf das Steuerstrafrecht

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber hat mit der Reform den Umgang mit Verletztenansprüchen geändert. Er wählte eine Lösung, mit der das Bestehen eines Anspruchs als solches einer Anordnung der Einziehung nicht mehr wie bisher per se entgegensteht. Erst, wenn der Anspruch des Opfers erloschen ist, scheidet künftig eine Einziehung aus.

Julia Brunner

Kapitel 3. Vermögensabschöpfung im Spannungsverhältnis zwischen Steuerrecht und Strafrecht

Zusammenfassung

Der Wortlaut der §§ 73 ff. StGB enthält an keiner Stelle eine Differenzierung oder einen Anhaltspunkt dafür, dass bei Steuerstraftaten keine Einziehung erfolgen sollte. Der Staat hat sich somit neben dem Steuerbescheid eine zweite Möglichkeit geschaffen, wie er dem Täter hinterzogene Steuern wegnehmen kann. Insgesamt ist die Steuerschuld einmal vollständig zu begleichen.

Julia Brunner

Kapitel 4. Lösungsansätze

Zusammenfassung

Die Besteuerung ist ureigene Aufgabe der Finanzämter. Mit der Zulassung der endgültigen Einziehung auch bei Steuerstraftaten wurde den Strafgerichten nun auch die Kompetenz zur „Besteuerung durch Einziehung“ übertragen. Um dabei zum einen parallele und zum anderen divergierende Entscheidungen möglichst zu vermeiden und zu erreichen, dass die Rechtsanwendung einheitlich, rechtssicher und systematisch erfolgen kann, wird untersucht, welche Lösungsansätze nach geltendem Recht bestehen und ob diese ausreichen oder ob es gesetzgeberischer Nachbesserungen bedarf.

Julia Brunner

Kapitel 5. Schlussbetrachtung

Zusammenfassung

Kriminalpolitisch ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber keine Bereicherung durch Straftaten, auch nicht bei Steuerhinterziehungen, duldet. Doch ist im Bereich der Steuerstraftaten bereits ein funktionierender Verwaltungsapparat mit den Aufgaben der Besteuerung und Steuereintreibung betraut. Die Ausweitung des Einziehungsrechts für den Bereich der hinterzogenen Steuern war nicht erforderlich.

Julia Brunner

Backmatter

Titel: Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht
verfasst von: Julia Brunner
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-41623-2
Print ISBN: 978-3-658-41622-5
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-41623-2

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Über dieses Buch

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Kapitel 2. Kernstück der Reform und Auswirkung auf das Steuerstrafrecht

Kapitel 3. Vermögensabschöpfung im Spannungsverhältnis zwischen Steuerrecht und Strafrecht

Kapitel 4. Lösungsansätze

Kapitel 5. Schlussbetrachtung

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