Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem Multilateralen Instrument und der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für international tätige Unternehmen haben und werden sich in den nächsten Jahren durch die Umsetzung der Ergebnisse des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts wesentlich ändern. Die erklärten Ziele des BEPS-Projekts, die insbesondere in der Vermeidung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten, aber auch in der Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen durch Unternehmen bestanden, sollen einerseits durch größere Informationstransparenz, aber auch durch weitere Maßnahmen und Instrumente (wie beispielsweise Missbrauchs- und Hinzurechnungsregelungen) erreicht werden. Als Folge dieser umfassenden Umgestaltung des internationalen Steuerrechts wird allgemein erwartet, dass Besteuerungskonflikte in erheblichem Umfang zunehmen werden und das Risiko für international agierende Unternehmen, dass dieselben Einkünfte in mehreren Staaten besteuert werden und es mithin zu einer (internationalen) Doppelbesteuerung kommt, zukünftig substantiell steigen wird.