Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene gibt dieses Buch einen umfassenden Überblick über die Wirksamkeit von Vertragsanpassungsklauseln und Zinsanpassungsklauseln. Dabei bietet es Lösungen an, wie unwirksame Vertragsanpassungsklauseln und Zinsanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt werden können. Neben der Ersetzung durch dispositives Gesetzesrecht und im Wege ergänzender Vertragsauslegung wird dabei die Anpassung von Verträgen bei Störung der Geschäftsgrundlage berücksichtigt. Zu den behandelten Verträgen gehören unter anderem Darlehensverträge beziehungsweise Kreditverträge wie insbesondere Prämiensparverträge, Zahlungsdiensterahmenverträge beziehungsweise Verträge über Girokonten und weitere verbraucherschutzrelevante Verträge wie beispielsweise Wohnraummietverträge. Dieses Buch richtet sich damit sowohl an Praktiker aus der Justiz und Anwaltschaft als auch an die Rechtswissenschaft.
Sich an das Recht heranzuwagen, gelingt selten auf direktem Wege. So führt uns Celsus bekannte Definition des Rechts als „die Kunst des Guten und Gerechten“ (Ulp. D. 1, 1, 1) weniger zum Recht selbst als vielmehr zu dessen obersten Prinzip a priori: zur regulativen Idee der Gerechtigkeit. Zwar hat nicht schon jedes ungerechte positive Gesetz der Gerechtigkeit zu weichen, im Sinne von GustavRadbruch durchaus aber jedes Gesetz, dessen Widerspruch zur Gerechtigkeit „ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat“.
Der Gegenstand der Vertrags- und Zinsanpassung in der Wirksamkeitskontrolle gibt der Untersuchung bereits die Struktur der nachfolgenden drei Teile vor: einen allgemeinen Teil zur Vertragsanpassung, einen besonderen Teil zur Zinsanpassung und einen Teil zur Wirksamkeitskontrolle. Insofern zeichnet die Struktur dieser Untersuchung die Prüfung eines Vertrages ansatzweise nach und nimmt gleichzeitig Anleihen bei der pandektistischen Klammertechnik, die einen hohen Abstraktionsgrad mit einem systematisierenden Anspruch zu verbinden versucht. Dass die Wahl auf eine derartige Struktur fällt, dient dazu, Redundanzen innerhalb der Untersuchung zu vermeiden.
Mithilfe von Verträgen lasse sich der konfligierende Wille privatautonomer Vertragsparteien ohne äußeren Zwang zu einem übereinstimmenden vereinigen – dieses klassisch-liberale Idealbild in der Tradition von ImmanuelKant und Rechtswissenschaftlern wie unter anderem FriedrichCarlvonSavigny und RudolphvonJhering steht nicht nur der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Massengeschäfts entgegen; vielmehr wirft es gerade hinsichtlich des Phänomens der Zeit Probleme auf, wenn die Freiheit im Anschluss das BVerfG intertemporal zu schützen ist. Das vertragliche Instrument für einen intertemporalen Freiheitsschutz ist die Vertragsanpassung im Allgemeinen, die Zinsanpassung im Besonderen und die darauf bezogene Wirksamkeitskontrolle.
Von den speziellen Vorschriften zur Vertragsanpassung seien insbesondere diejenigen Vorschriften zu Dauerschuldverhältnissen herausgegriffen, die eine besondere wirtschaftliche Relevanz aufweisen und auch unter normativen Gesichtspunkten wesentlich sind. Wesentlich sind Dauerschuldverhältnisse in Anlehnung an Art. 240 § 1 Abs.
Bei der Zinsanpassung handelt es sich um eine auf die vertraglich vereinbarte Zinszahlung bezogene Vertragsanpassung. Mit anderen Worten ist die Zinsanpassung die bezogen auf das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis vorgenommene Angleichung der Höhe des zu zahlenden Zinses an veränderte Umstände. Zentral für das Verständnis der Zinsanpassung ist demnach das Verständnis des Zinses als Gegenstand der Vertragsanpassung, der im Zuge der Niedrig- bis Negativzinsphase mit Blick auf den sogenannten „Negativzins“ eine neue Aufmerksamkeit erfuhr und die wirtschaftliche und rechtliche Grundlage für die unterschiedlichen Arten der Zinsanpassung bildet.
Die Zinsanpassung als eine auf die vertraglich vereinbarte Zinszahlung bezogene Vertragsanpassung baut auf dem Begriff der Vertragsanpassung und dem Begriff des Zinses auf. Während der Begriff der Vertragsanpassung die bezogen auf das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis vorgenommene Angleichung des Vertrages an veränderte Umstände bezeichnet, ist unter dem Begriff des Zinses das in Geld geschuldete Entgelt für die zeitweise Überlassung von Geldkapital zu verstehen, dessen Rechtsgrund keine Gesellschaftsbeteiligung ist.Gemeinsam haben die Vertragsanpassung und der Zins, dass sie beide in einem besonderen Zeitkontext stehen, der auf den Zeitraum- und damit Zukunftsbezug sowohl des verbrieften als auch des unverbrieften Darlehensvertrages (§§ 488 bis 505e und 511 bis 514 BGB), einem der bedeutendsten Dauerschuldverhältnisse zurückzuführen ist.
Die Wirksamkeitskontrolle dient der Überprüfung der Nichtigkeit einer Vereinbarung wie beispielsweise der Vereinbarung einer Zinsanpassung. Damit hat die Wirksamkeitskontrolle ein negatives Tatbestandsmerkmal, nämlich das Nichtvorliegen einer Einwendung im materiell-rechtlichen Sinne zum Gegenstand. Eine Einwendung im materiell-rechtlichen Sinne negiert eine nach den §§ 145 ff., 305 Abs. 2, 311 Abs. 1 BGB getroffene Vereinbarung.
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 bis 310 BGB beziehungsweise der KlauselRL reagiert auf die einseitig gestellten und standardisierten Vertragsbedingungen des Massengeschäfts (Vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) moderner Volkswirtschaften, die sich mit dem klassisch-liberalen Idealbildes des Vertrages als „Akt der vereinigten Willkür zweier Personen“ nur schwer vereinbaren lassen.
Das verbindende Element der Vertrags- und Zinsanpassung in der Wirksamkeitskontrolle ist die Zeit und die aus ihr erwachsende Notwendigkeit, die Freiheit im Anschluss an das BVerfG intertemporal zu schützen. Erst mittels dieses verbindenden Elementes gelingt es, die Ebene der Vertragsanpassung mit der Ebene des Zinses zu einem kohärenten Bild vereinigen, ohne sich in der Übertragung der Systematik der Vertragsanpassung auf die Zinsanpassung zu erschöpfen. Insbesondere spiegelt es sich in den intertemporalen Zusammenhängen der Zinsanpassungsklauseln und ihrer Ersetzung im Wege ergänzender Vertragsauslegung wider.
Der Gegenstand der vorangegangenen Untersuchung der Vertrags- und Zinsanpassung in der Wirksamkeitskontrolle war in erster Linie eine rechtswissenschaftliche Darstellung der geltenden Rechtslage de lege lata. Rechtspolitische Erwägungen und eine systematische Auseinandersetzung mit der Rechtslage de lege ferenda sind dementsprechend nur ein Nebenprodukt der systematischen Auseinandersetzung mit der Rechtslage de lege lata. Aus diesen Gründen sind die nachfolgenden Ergebnisse de lege ferenda in der Regel weniger als bereits fertig ausformulierte Gesetzesvorschläge zu verstehen, sondern sie dienen mehr als Anregungen für eine gegebenenfalls noch zu führende rechtspolitische Auseinandersetzung jenseits der Rechtswissenschaft.
Vertrags- und Zinsanpassung in der Wirksamkeitskontrolle
Verfasst von
Calvin Fromm
Copyright-Jahr
2025
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN
978-3-662-71904-6
Print ISBN
978-3-662-71903-9
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-71904-6
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