3. Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit

Das Kapitel behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit und ordnet diese als Verwaltungshandeln ein. Es werden die Befugnisse bei der Themensetzung und die Gestaltungsmöglichkeiten von Inhalten und Aufmachung der Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit erläutert. Die Öffentlichkeitsarbeit wird als Realakt eingeordnet, was bedeutet, dass sie keine Rechtspflichten für die Bürger begründet, sondern lediglich über die Aufgabenerfüllung berichtet. Es werden die Themenkompetenz und die thematische Bindung der Inhalte an die Aufgaben der jeweiligen Behörde behandelt. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Einhaltung des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes gelegt, sowie auf die verfassungsrechtlichen Gebote wie die Staatsfreiheit der Willensbildung und die Neutralität der Presse. Praktische Beispiele und rechtliche Fallbeispiele veranschaulichen die Anwendung dieser Grundsätze in der Praxis.