Verwaltungsentscheidungen durch Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Technologie, die immer mehr Anwendungsbereiche umfasst und auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird. Dabei stellt sich die Frage, wie KI-basierte Verwaltungsentscheidungen mit den Anforderungen des Verwaltungsrechts vereinbar sind. Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen für den Einsatz von KI in der Verwaltung aus verwaltungsrechtlicher Perspektive.

So präsent die Künstliche Intelligenz im gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurs ist, so unnahbar scheint sie dennoch zu sein. Daher wird in diesem Abschnitt  der Terminus Künstliche Intelligenz eingeordnet, um sich damit einer Definition für die Begrifflichkeit Künstliche Intelligenz im rechtswissenschaftlichen Sinne anzunähern. Hierfür wird die technische Funktionsweise von KI-Systemen - insbesondere der Aufbau und die Lernmethoden - beleuchtet. Daneben wird untersucht, welches Begriffsverständnis die relevanten Akteure - die Verwaltung, die Parlamente sowie die Rechtswissenschaften - haben. Nach der Klärung der Begrifflichkeit KI werden in diesem Abschnitt die Potenziale und Chancen sowie die Risiken und Schwächen von KI-Systemen herausgearbeitet.

Um die rechtlichen Fragestellungen bearbeiten zu können, ist der konkrete Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung - sei es geplant oder bereits umgesetzt - zu betrachten. Hierfür wird eine exemplarische Bestandsaufnahme für die avisierte oder bereits umgesetzte Nutzung von KI-Systemen in Reflexion der verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung vorgenommen.

In diesem Kapitel wird untersucht, ob der Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung rechtlich möglich ist und welche Implikationen damit verbunden sind. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird der verwaltungsrechtliche Rahmen und die Entscheidungsarchitektur unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Zunächst wird dafür die Struktur öffentlich-rechtlicher Normen sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite in den Blick genommen. Die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Regelungen mit ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Hintergrund, für die Thematik überragende Grundrechte, der Funktionsvorbehalt sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bilden dabei den Untersuchungsgegenstand. Darüber hinaus wird die maßgebliche Regulation des Verwaltungshandelns - wie beispielsweise die KI-Verordnung - betrachtet.

Die Forschungsfrage, ob der Einsatz eines entscheidenden KI-Systems in der öffentlichen Verwaltung rechtlich möglich ist, ist mit ja zu beantworten. Im Kern ist zu konstatieren, dass die Einführung von KI-Systemen im Bereich der Verwaltungsentscheidungen nicht die Frage des Ob ist, sondern vielmehr des Wie. Da keine zwingenden rechtlichen Gründe für einen vollumfänglichen Verzicht auf KI-Systeme bestehen, könnte die Verwaltung sich der technischen Entwicklung bedienen und Potenziale erschließen.