Milliarden-Hilfe für Kommunen am Limit gefordert

Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für ihre finanziell angeschlagenen und teilweise vor dem Kollaps stehenden Kommunen. Es gehe bei der Daseinsvorsorge in den Kommunen "um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie".

"Die Kommunen sind keine Bittsteller", betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. "Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze." Es gehe daher nicht um "Almosen" für die Kommunen, sondern um die Klärung dieser vom Bund zu verantwortenden Situation.

Die Länderregierungschefs sprachen vor ihren eigentlichen Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) warnte, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne, mache das etwas mit den Bürgern. "Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie, die für die Menschen vor Ort stattfindet oder eben nicht stattfindet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Kommunales 30-Milliarden-Loch im Jahr 2025

Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, nannte die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland "wirklich dramatisch". Sie hätten im vergangenen Jahr mutmaßlich ein Rekorddefizit von mehr 30 Milliarden Euro verzeichnet. "Das wird sehr schnell in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen." Etwa, wenn Kommunen Krankenhäuser schließen oder den öffentlichen Nahverkehr einschränken müssten. 

Neben einer finanziellen Soforthilfe für die Altschulden verlangen die Länder und Kommunen vom Bund auch, dass er künftig alle Kosten für Aufgaben übernimmt, die er ihnen überträgt. "Das Prinzip 'wer bestellt, bezahlt' muss endlich Realität werden", sagte Schweitzer.

Wer die Party bestellt, muss sich an den Kosten beteiligen

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, wies darauf hin, dass die Kommunen davon abweichend zum Jahresanfang für den großen Block der Sozialhilfe eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen hätten. Spiegler nannte es unverständlich, dass dieser Vorschlag vom Bund ohne Prüfung als nicht realisierbar weggewischt worden sei. "Es muss dabei bleiben: Wer die Party bestellt, muss sich zumindest beteiligen, mindestens mit diesem Drittel."

Die Kommunen ächzen vor allem unter den hohen Sozialausgaben. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte: "Wir müssen auch auf der Ausgabenseite in den Blick nehmen, wo das System zu teuer ist." Es gehe zudem um den Abbau von Bürokratie. "Wir kommen nicht aus, wenn wir sagen, wir brauchen einfach nur mehr Geld. Das ist nicht da."