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30.09.2021 | Verwaltungsfinanzen | Studie | Online-Artikel

Kommunen drehen an der Steuerschraube

verfasst von: Alexander Ebert

2 Min. Lesedauer

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Die kommunalen Steuern werden im nächsten Jahr vielerorts weiter steigen. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden 2022 mehr Gewerbe- und Grundsteuern verlangen, so eine aktuelle Studie. 

Im Corona-Krisenjahr 2020 erhöhte jede zehnte Kommune die Grundsteuer. In Hessen und Nordrhein-Westfalen mussten die Bürgerinnen und Bürger bundesweit am tiefsten in die Tasche greifen: In Nordrhein-Westfalen zahlten sie im Durchschnitt Grundsteuer in Höhe von 212 Euro. Zum Vergleich: Bayern belastete die Immobilieneigentümer nur mit 139 Euro. Bundesweit lag der Durchschnittsbetrag bei 172 Euro – nach 169 Euro im Vorjahr.

Diese Zahlen nennt die aktuelle EY-Kommunenstudie 2021 "Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2020". Die Studie aus Juli 2021 basiert auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes. Die Stadtstatten wirden  klammert aber die Stadtstaaten aus.

Starke regionale Unterschiede

Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert, so ein Kernergebnis der Studie: Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz stieg seit 2015 im Saarland um 25 Prozent, in Hessen um 19 Prozent, in NRW um elf Prozent. Dagegen wurden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen nur um bis zu drei Prozent mehr belastet.

Kommunalaufsicht im Nacken

EY führt das Anziehen der Steuerschraube auf die "massiven Steuerausfälle bei den Kommunen" durch die Corona-Krise zurück – trotz hoher Zuweisungen von Bund und Ländern. Diese Kompensationshilfe könne aber nicht von Dauer sein. Den Kommunen werde in vielen Fällen nichts anderes übrigbleiben, als wieder verstärkt Steuern zu erhöhen, um Ärger mit der Kommunalaufsicht aus dem Wege zu gehen. Einsparungen oder der Verkauf von Tafelsilber seien in vielen Kommunen kaum noch möglich“, so EY-Studienautor Matthias Schneider.

Grundsteuer vor Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen 2020 bei 41,4 Milliarden Euro. Dies entspricht der Studie zufolge einem Rückgang um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch für diese Steuer weist die EY-Studie erhebliche Unterschiede für Deutschland aus. Die Gewerbesteuer wurde 2020 von acht Prozent der Kommunen erhöht, im Vorjahr von sieben Prozent.

Für die kommenden Jahre erwartet Schneider einen deutlichen Anstieg dieser Kommunalsteuer: "Die Grund- und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Kommunen. Und wer nicht riskieren will, dass wichtige Gewerbesteuer-Zahler in günstigere Kommunen wegziehen, wird zunächst einmal die Grundsteuer heraufsetzen." Obwohl: Mecklenburg-Vorpommern erhöhte die Kommunalsteuer für das Gewerbe um neun Prozent zwischen 2015 und 2020, Thüringen und Hessen um sechs beziehungsweise fünf Prozent.

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