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16.07.2021 | Verwaltungsfinanzen | Nachricht | Onlineartikel

Staat braucht fiskalische Freiräume für Investitionen 

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
3 Min. Lesedauer

Bereits vor der Corona-Krise waren vielerorts die Kassen klamm. Der Staat ließ in den Bereichen Digitalisierung, Schule, Gesundheit oder Infrastruktur große Investitionslücken reißen. Mehr kreditfinanzierte Investitionen könnten diese schließen helfen.

Preis- und kaufkraftbereinigt investierte die Bundesrepublik zwischen 2000 und 2017 durchschnittlich 845 Dollar pro Jahr und Einwohner, berichtet der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. In diesem Zeitraum lagen hinter Deutschland vor allem osteuropäische Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder Ungarn. Ende 2019 schätzten das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der Deutschen Wirtschaft den zusätzlichen Investitionsbedarf auf rund 460 Milliarden Euro für die kommende Dekade. Hierin nicht enthalten seien die durch die Krise entstanden oder offenbarten Lücken. 

Nun hat der Staat bereits mit Milliarden-Maßnahmen die Wirtschaft gegen die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Krise unterstützt. Für notwendige Investitionen in die Digitalisierung, Schule, Gesundheit oder Infrastruktur fehlt aber nach wie vor Geld. Um diesen Rückstand aufzuholen, bedarf es neuer Wege für öffentliche Investitionen. Verschiedene Konzepte aus Wissenschaft und Politik hat nun das IMK in einer Studie untersucht. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, und IMK-Fiskalexpertin Katja Rietzler haben sich verschiedene Finanzierungsalternativen angeschaut, die bei den öffentlichen Haushalten für zusätzliche Freiheiten sorgen könnten. 

Staat braucht mehr finanzielle Spielräume

Für insgesamt sechs Optionen haben die beiden Wirtschaftswissenschaftler berechnet, wie diese sich im Einzelnen auf die Finanzen des Bundes auswirken könnten. Dabei handelt es sich nicht um eine Simulation mit gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen, sondern rein um die Ermittlung zusätzlicher Spielräume für eine Kreditfinanzierung, betonen die Studienautoren. Dabei wurde die Haushaltsplanung des Bundes bis 2022 als gegeben unterstellt. 

Langfristig am meisten würde der schnelle und umfassende Einsatz von Investitionsgesellschaften bringen, wenn gleichzeitig die EU-Fiskalregeln gelockert werden. Bis 2030 käme dadurch ein zusätzlicher Spielraum von nominal 222 Milliarden Euro zustande, davon knapp 80 Milliarden in der kommenden Legislaturperiode bis 2025, so die beiden Studienautoren. 

Die Übergangsregel bis zum Wiedereinsetzen der Schuldenbremse, wie von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vorgeschlagen, würde bis zum Ende des Jahrzehnts mit rund 216 Milliarden Euro etwas geringere Freiheiten ermöglichen. Mehr als 193 Milliarden Euro davon würden auf die anstehende Legislaturperiode entfallen. 

Mittelverwendung macht einen großen Unterschied

"Ein Unterschied zwischen beiden Optionen besteht allerdings darin, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden könnten. Während sie im ersten Fall ausschließlich für Investitionen eingesetzt werden dürften, wären beim zweiten Vorschlag auch Steuersenkungen oder Zuschüsse an die Sozialversicherungen denkbar", heißt es in der Studie.

Eine Streichung der Tilgungsverpflichtung für Schulden der Corona-Krise würde bis 2030 zwar rund 108 Milliarden Euro an finanziellen Kapazitäten schaffen. In der anstehenden Legislaturperiode kommen die Forscher aber nur auf rund sechs Milliarden Euro. Auch die vom Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagene konjunkturgerechte und relative Tilgung würde in der nächsten Legislaturperiode vergleichsweise wenig bringen.

Alternative Anwendung der Schuldenbremse

Im Ergebnis gehen Dullien und Rietzler davon aus, durch eine "alternative Anwendung" der Schuldenbremse relevante Spielräume für die Finanzpolitik in Deutschland zu schaffen. Der grundsätzliche Rahmen der Schuldenbremse bliebe bestehen, auch wenn für einzelne Maßnahmen möglicherweise eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. 

Die Stabilität der Staatsfinanzen sehen die Wissenschaftler nicht gefährdet. Bei allen untersuchten Optionen würde die Schuldenquote bis 2030 spürbar zurückgehen, "selbst wenn man die positiven Wachstumseffekte von Investitionen bei der Kalkulation außen vor lässt". Werden allerdings die fiskalischen Einschränkungen durch die Schuldenbremse nicht grundsätzlich reformiert, können die erforderlichen 460 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen kaum vollständig finanziert werden.

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