Dank der Finanzspritzen von Bund und Ländern konnten die meisten Kommunen in Deutschland das Corona-Jahr 2020 positiv abschließen. Doch es drohen neue Haushaltskrisen, zeigt eine aktuelle Studie.
Geld allein reicht nicht aus, um Deutschland zu reformieren. Die öffentlichen Ausgaben müssen zielgerichteter eingesetzt werden.
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Corona richtete bei den Kommunen einen finanziellen Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro an: neun Milliarden Euro Verlust allein bei der Gewerbesteuer, weitere vier Milliarden Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle "Kommunale Finanzreport 2021" der Bertelsmann-Stiftung, der in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Wildau. Der Report basiert unter anderem auf Wirtschaftsdaten, Finanzstatistiken und Fachpublikationen und untersucht, welche finanziellen Belastungen durch diese schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik auftraten, wie das Hilfsprogramm von Bund und Ländern wirkte und welche Finanzaussichten am wahrscheinlichsten sein dürften.
Kommunaler Schaden bei 17 Milliarden Euro
Danach richtete Corona bei den Kommunen einen finanziellen Schaden von "mindestens 17 Milliarden Euro" an: neun Milliarden Euro Verlust allein bei der Gewerbesteuer, weitere vier Milliarden Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Bund und Länder reagierten Anfang 2020 mit Hilfsprogrammen. Allein die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die Anhebung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten belief sich im Jahr 2020 auf fast 14 Milliarden Euro – finanziert vor allem durch das Lösen der Schuldenbremsen. Weitere Umstände führten laut Finanzreport dazu, dass "das Gesamtsteueraufkommen der Kommunen schlussendlich sogar fast sechs Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau“ lag. Dabei half die Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen tendenziell den wirtschaftsstarken Kommunen, die Hilfen für die Hartz-IV-Kosten überwiegend sozialschwache Städte.
Hohe Investitionen, geringere Kassenkredite
Per Saldo konnten die Kommunen das Ausnahmejahr 2020 relativ unbeschadet überstehen, ihre Investitionsausgaben setzten den mehrjährigen Wachstumstrend fort und erreichten in der Summe der 13 Flächenländer ein neues Rekordhoch von 50 Milliarden Euro (Jahres-Plus von rund 12,5 Prozent). Auch die Kassenkredite, die als Krisenindikatoren gelten, nahmen trotz der Coronakrise weiter ab und lagen Ende 2020 mit 31 Milliarden Euro ein Drittel unter dem Höchststand von 2015.
Der Ausblick des Finanzreports 2021 fällt jedoch pessimistisch aus. "Wenn Bund und Länder nicht mit neuen Maßnahmen gegensteuern, muss zukünftig wieder mit einer rapiden Steigerung der Kassenkredite, insbesondere in den finanzschwachen Kommunen, gerechnet werden", so die Autoren. In der Summe der Jahre 2021 bis 2024 seien kommunale Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro zu erwarten.
Öffentliche Ausgaben gezielt einsetzen
"Die Corona-Krise hat mitten in der Transformation eindrucksvoll verdeutlicht, wie wichtig die Rolle des Staates – und hier insbesondere seine Stabilisierungsfunktion – für die wirtschaftliche Entwicklung ist", bestätigen auch Lars P. Feld, Veronika Grimm und Wolf Heinrich Reuter, Autoren des "Wirtschaftsdienstes" in ihren Beitrag "Zukunftsperspektiven sichern durch Reformen, nicht durch Schulden" auf Seite 418 . Ohne die umfangreichen fiskalischen Maßnahmen und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren wäre der Wirtschaftseinbruch ungleich schärfer ausgefallen.
Den Autoren zufolge stehe es außer Frage, dass auch in Zukunft zusätzliche staatliche Ausgaben notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen und die deutsche Wirtschaft zu digitalisieren (Seite 421). Die Schuldenbremse und deren Beschränkung der öffentlichen Neuverschuldung würden dabei als Hemmnisse angeführt.
Um den Strukturwandel nach der Corona-Krise, den technologischen Wandel und die Transformation des Energiesystems voranzutreiben, sei jedoch weit mehr als ein Anstieg öffentlicher Investitionen notwendig. Es reiche beispielsweise nicht, jede Schule mit Breitbandzugang und Laptops auszustatten; es brauche auch das entsprechend qualifizierte Personal.
Fokus auf Wachstumsthemen legen
Dem Fachkräftemangel könne durch bessere Bildung, durch Umschulung und Weiterbildung begegnet werden. Und die von der Coronakrise ausgelösten Bildungsrückstände bei Kindern und Jugendlichen müsse mit Nachholmodellen, besserer Bildung und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem geantwortet werden. Keine dieser Maßnahmen gelte in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) oder im Haushaltsrecht als Investition.
Die Autoren raten dazu, dass bei den sonstigen Ausgaben der Fokus auf Wachstumsthemen zu legen. Dazu zählen Bildung, Forschung, Chancengleichheit und die soziale Abfederung der Transformation.