Für Infrastrukturprojekte, Städtebau und andere kommunale Aufgaben gibt es eine Vielzahl von Fördermitteln. Obwohl diese von finanzschwachen Gemeinden häufig abgerufen werden, ist deren Management mangels Eigenkapital und dünner Personaldecke oft eine Herausforderung.
Ein zentrales Fördermittelmanagement hiflt Kommunen mit kleinen personellen Ressourcen.
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Aus statistischer Sicht haben klamme Kommunen gleich gute Chancen, Fördermittel einzuwerben wie gut ausgestattete Gemeinden. Das belegt eine aktuelle Studie, die das Institut Arbeit und Technik (IAT/Westfälische Hochschule) für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erstellt hat. Gemeinsam mit der wissenschaftliche Politikberatung PartG (Sprint) in Darmstadt hat Franz Flögel vom IAT-Forschungsschwerpunkt Raumkapital den Zusammenhang von Kommunalfinanzen und Fördergeldern für die Bereiche der direkten Projektförderung als auch der Städtebau- und GRW Infrastrukturförderung untersucht.
Hierzu schreiben Matthias Vogelgesang und Philip Pongratz im Buchkapitel "Fördermittelberatung in der Wirtschaftsförderung" (Seite 106):
Von beträchtlicher Bedeutung für die bundesdeutsche Förderlandschaft ist die GRW-Förderung. GRW steht dabei für Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'. Die mit dem Programm verbundene Intention liegt in einer Kompensation standortbezogener Nachteile."
Bei dem Fördergeber handelt es sich zumeist um eine Förderbank des Bundes, beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder aber um eine der 16 Landesförderbanken, beispielsweise die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Mainz, erläutern die Springer-Autoren.
Haushaltslage und Förderhöhe korrelieren nicht
Die IAT-Analyse zeigt, wenn strukturelle Faktoren wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden, lässt sich kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Haushaltslage und der Höhe der erhaltenen Fördermittel auf Ebene der deutschen Kreise aufzeigen.
Laut der Studie fließen die Städtebau- und Infrastrukturförderung entsprechend ihrer ausgleichsorientierten Förderziele vorwiegend in strukturschwache Kreise und kreisfreie Städte. Die direkte Projektförderung gehe überproportional in universitäre und wirtschaftsstarke Kommunen und nach Ostdeutschland. Allerdings stellen diese Bereiche nur einen Teil der gesamten Förderlandschaft dar, weshalb andere Förderprogrammen zu neuen Verteilungsmustern führen können, so die Studienautoren.
Es mache Flögel zufolge Mut, dass zahlreiche Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanz- und Personalausstattung dennoch viele Fördermittel einwerben. "Möglicherweise werden die Nachteile der Finanzschwäche durch ein breiteres Angebot an Förderprogrammen und niedrigere Eigenmittelanforderungen teilweise kompensiert", vermutet der Forscher. Doch könne das auch am steigenden Druck liegen, zusätzliche Mittel akquirieren zu müssen.
Fördermittelmanagement erfordert viel Planung
Dabei müssen gerade finanzschwache Kommunen oft ganz genau prüfen, ob die geforderten Eigenanteile und der Bearbeitungsaufwand finanzierbar sind. Denn das Management von geförderten Mitteln stellt viele Gemeinden vor große Herausforderungen, wie Alexander Mittag und Martin Eckhard in der Zeitschrift "Innovative Verwaltung" (Ausgabe 5-6 | 2021).
Beispielsweise erhalten einzelfallbezogene Rückfragen aus der Politik, die aufgrund gelungener Projekte aus der Nachbarschaf gestellt wurden, oft die Rückmeldung, dass aufgrund knapper Personalressourcen hierzu noch niemand gekommen ist. Doch immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein zentrales Fördermittelmanagement (ZFM) ein sinnvoller Lösungsansatz ist dieser Situation ist", erläutern die beiden Verwaltungsexperten.
Dabei sei die Einrichtung eines ZFM "keine einfach umzusetzende Maßnahme, sondern ein fortlaufender Prozess einer Etablierung", so Mittag und Eckhard. Besonderes Augenmerk sollte darauf liegen, das Projekt in den politischen Gremien zu etablieren. Dabei sei ein erhebliches Maß an Auflärungsarbeit zu leisten. Als interessanten Ansatz betrachten die Autoren die Gründung einer überkommunal getragenen Agentur für das ZFM. "Die Kooperation mit mehreren kreisangehörigen Gemeinden oder beispielsweise einer kreisfreien Stadt und eines Landkreises bietet in diesem Kontext völlig neue Möglichkeiten."
