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22.11.2017 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

Arme Städte finden Gehör

Autor:
Alexander Ebert

Deutschland ist reich an armen Kommunen. Deshalb gründeten 2008 einige Städte ein Bündnis gegen unfaire Gemeindefinanzierung. 2018, im zehnten Jahr des Aufstands, könnte der Durchbruch gelingen.

Mehr Kita-Plätze, mehr Ganztagsschulen, mehr Flüchtlinge: Es gibt viele Aufgaben, die Bund und Länder für die Kommunen haben. Doch gezahlt wurde in der Vergangenheit eher schlecht als recht. Diese Verletzung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, muss zahlen") führte zahlreiche Städte in die Abwärtsspirale: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. Als Hauptlast gelten die Sozialausgaben. Um Wege aus der Schuldenfalle zu finden, gründeten vor neun Jahren 17 Städte in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsgemeinschaft. Ihr Ziel: Eine Reform der Gemeindefinanzpolitik. Dieser Forderung schlossen sich inzwischen 70 hoch verschuldete Städte aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Kommunen stark überschuldet

Anfang 2015 beliefen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf 52 Milliarden Euro, bis 2020 könnte der Schuldenberg auf 77 Milliarden Euro anwachsen, prognostiziert KfW Research. Derzeitiger Zinsaufwand: Rund eine Milliarde Euro. Diese Summe könnte sich schnell erhöhen und alle Konsolidierungserfolge zunichte machen. Finanzwissenschaftler beziffern die Zinsersparnisse der Kommunen durch das günstige Marktumfeld auf rund 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2000. Die Zeit drängt. Lange bohrte das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beim Bund, in den Ländern aber auch bei den Wählern dicke Bretter. Vielleicht mit Erfolg.

Bündnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

In der saarländischen Landeshauptstadt wurde jetzt die "Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die Bildung einer entsprechenden Kommission. Große Ermutigung erhielt das Saarbrücker Bündnis vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon. Dieser versprach, "sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen", freut sich das Aktionsbündnis.

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind laut Resolution zwei Punkte zentral: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Die Hintergründe zu diesem Inhalt

01.12.2016 | Steuerung | Ausgabe 12/2016

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