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20.07.2021 | Verwaltungsmanagement | Studie | Onlineartikel

Lösungen für kommunale Infrastrukturvorhaben

Autoren:
Alexander Ebert, Anja Schüür-Langkau
2 Min. Lesedauer

Viele kommunale Infrastrukturvorhaben werden nicht oder nur schleppend umgesetzt. Eine Studie beleuchtet die Gründe und schlägt Lösungen vor. 

In den deutschen Städten und Gemeinden stauen sich die geplanten Investitionen. Rund 457 Milliarden Euro müssten in den nächsten zehn Jahre zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur Deutschlands fließen. Doch zwischen Theorie und Umsetzung klafft eine erhebliche Lücke. Zudem werden viele Fördermitteln von EU, Bund und Ländern nicht abgerufen. 

Die Gründe dafür sowie Empfehlungen, wie Kommunen die bestehenden Hemmnisse überwinden können, haben das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Die Studie "Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur" basiert unter anderen auf verschiedenen Teilanalysen und kommunalen Befragungen aus dem ersten Halbjahr 2021.

In den drei Analysen werden die potenziellen Investitionshemmnisse analysiert und mithilfe eines Mixed-Methods-Ansatzes näher untersucht. Dazu zählen: Kapazitätsengpässe in den Bauverwaltungen der Kommunen und der Bauwirtschaft, bestehende Standards, Genehmigungsverfahren und Vergaberecht sowie öffentliche Beteiligungsverfahren.

Mehr Personal gewinnen

Dabei ermittelte die Studie einen klaren Zusammenhang zwischen fehlendem Personal in den Bauverwaltungen und einer verminderten Investitionstätigkeit in den Kommunen. Um dem Personalmangel in den Bauverwaltungen entgegenzuwirken, raten die Studienverantwortlichen zu folgenden Maßnahmen: 

  • Ausbau und Stärkung der Ausbildungskapazitäten und Flexibilisierung der Gehaltsstrukturen
  • Prüfung von Anpassungsmöglichkeiten zur Ermittlung des kommunalen Stellenbedarfs
  • Durchführung von Personalgewinnungskampagnen
  • Professionalisierung des kommunalen Personalmanagements
  • Aufbau einer agilen und attraktiven Verwaltungsstruktur
  • Einsatz digitaler Technologien
  • Schaffung unabhängiger Infrastrukturgesellschaften oder Kompetenzzentren
  • Externalisierung von Planungs-, Vergabe- und Durchführungsaufgaben

Öffentlichkeit beteiligen

Überarbeitet werden sollten der Studie zufolge auch die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bauvorhaben. Um Regelungslücken im Hinblick auf die Beteiligung der Kommunen zu schließen, wird die Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte von Kommunen im Baugesetzbuch vorgeschlagen. Eine weitere empfohlene Maßnahme ist die Einführung eines zweistufigen Planfeststellungsverfahrens zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei solle die Öffentlichkeitsbeteiligung als fester Bestandteil in den Planungsprozess integriert werden. Um die Kontinuität der Beteiligung zu gewährleisten, sollten zudem verschiedene Partizipationsformate genutzt werden. 

Verfahren vereinfachen

Um öffentliche Infrastrukturvorhaben effizienter umsetzen zu können und um zu vermeiden, dass die Kosten nach Baubeginn explodieren, rät die Studie dazu, "dass eine Bauausführung erst nach dem vollständigen Abschluss des gesamten Planungsprozesses unter Berücksichtigung der verschiedenen Teilabschnitte und Gewerke beginnen darf". Weitere Empfehlungen sind unter anderem:

  • Einrichtung einer Kommission zur Kompatibilitätsprüfung von Baustandards 
  • Harmonisierung des Baugesetzbuches des Bundes und der Bauordnungen der Länder
  • Präzisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im Vergaberecht
  • Anhebung der Wertgrenzen und Verkürzung von Ausschreibungsfristen im Vergaberecht
  • Einführung von Preisgleitklauseln im Vergaberecht
  • Aufbau einer bundeseinheitlichen E-Vergabeplattform
  • Fortbildungs- beziehungsweise Unterstützungsangebote zur Nutzung des elektronischen Angebots- und Vergabeverfahrens

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