Offensive für mehr bezahlbare Wohnungen

Deutschland braucht jährlich mehr als 300.000 neue und bezahlbare Wohnungen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen mit der Wohnungswirtschaft zügig Bauland mobilisieren. Der Städte- und Gemeindebund macht Vorschläge dazu. 

Neue Wohnungen sollen bezahlbar, bedarfsgerecht und klimafreundlich sein. Das ist für den Bund keine einfache Aufgabe. Dieser will im Bündnis mit den Ländern, Kommunen und der Wohnungswirtschaft 400.000 neue Wohnungen schaffen; davon soll jede öffentlich gefördert sein. Doch steigende Baukosten, Materialengpässe und Fachkräftemangel erfordern neue Konzepte. Ein Schlüssel zum Erfolg könnte die Mobilisierung von Bauland sein.

Das stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in seinem aktuellen Positionspapier "Bauland mobilisieren – Ländliche Räume stärken" heraus. Das Papier liefert Vorschläge, mit denen trotz widriger Umstände eine Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum möglich wäre. 

Kommunale Bodenfonds einrichten

Hierzu könnten unter anderem die Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme im Baugesetzbuch, ein weiter geschärftes kommunales Vorkaufsrecht, in der Praxis vollziehbare Baugebote oder auch die Etablierung kommunaler Bodenfonds beitragen, die durch Bund und Länder unterstützt werden.  "Mit kommunalen Bodenfonds können Städte und Gemeinden je nach Bedarf vor Ort steuern, was und wann gebaut wird. Hierauf sind vor allem die strukturell durch Altschulden belasteten Kommunen angewiesen", so das Positionspapier.

In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können. "Einen solchen Weg geht zum Beispiel Baden-Württemberg mit einem bei der Landsiedlung Baden Württemberg GmbH geführten Grundstücksfonds, der für finanzschwache Kommunen mit Engpässen am Wohnungsmarkt als Zwischenerwerber auftritt", lobt der DStGB.

Leerstände auf dem Land nutzen

Bodenfonds seien aber nur ein Hebel. In Deutschland stünden etwa 1,8 Millionen Wohnungen in oft strukturschwachen ländlichen Gebieten leer. Ländliche Räume müssten daher über leistungsfähige Breitbandnetze, eine lückenlose Mobilfunkversorgung und eine moderne Verkehrsinfrastruktur attraktiver werden. Auch die Nachverdichtung der Innenstädte, der Um- und Aufbau von Bestandsimmobilien sowie die Umnutzung von Leerständen sei erforderlich.

Büros in Wohnraum umwandeln

Weiter regt der DStGB an, das genossenschaftliche Wohnen und die Erbbaurechte zu stärken, die energetische Gebäudesanierung zu fördern, Gebäudeerweiterung mit Aufstockungen und Dachausbauen als auch Umwandlungen von Büro- oder Gebäudeimmobilien in Wohnraum zu realisieren und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Hier müssten bestehende bautechnische Regelwerke kritisch überprüft und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, um Baukosten zu reduzieren.

Bund und Länder müssten eine solide Wohnungsbauförderung auflegen. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sollten langfristig auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, fordert der DStGB.