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10.03.2020 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

Kommunale Unternehmen können ihre Datenpotenziale nicht nutzen

Autor:
Alexander Ebert
2 Min. Lesedauer

Daten gelten als das Gold des 21. Jahrhunderts. Doch der Rechtsraum für kommunale Unternehmen ist unsicher, wenn sie ihre Schätze vermarkten wollen. Eine neue Studie zeigt Perspektiven auf. 

Die Datenwirtschaft wächst: Innerhalb der EU wurden schon im Jahr 2014 257 Milliarden Euro mit Daten erwirtschaftet, 2020 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs bis zu 739 Milliarden Euro. Das wären mehr als drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Tendenz steigend: Das Internet der Dinge und Smart Citys vergrößern den Marktplatz der Daten beträchtlich. Doch wie können kommunale Unternehmen, bei denen täglich immense Datensätze anfallen, dieses wertvolle Wirtschaftsgut vermarkten? 

Mit dieser Frage beschäftigte sich die  Quadriga-Universität Berlin in Zusammenarbeit mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in der Studie "Digitale Daseinsvorsorgen stärken". Demnach ist der gegenwärtige Rechtsraum für kommunale Unternehmen unsicher, teils widersprüchlich und stehe einer modernen, datenbasierten Daseinsvorsorge entgegen. 

Zwischen Marktwirtschaft und Gemeinwohl

Dies betreffe konkret die Richtlinie über Open Data und zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) oder das Gemeindewirtschaftsrecht. Die Folge: Kommunale Unternehmen könnten ihre Potenziale nicht nutzen. Die Studie basiert auf der Analyse von Best-Practice-Beispielen in Europa, Desk Research und Interviews mit deutschen Unternehmen, Institutionen und Verbänden.

Die Bundesregierung müsse bei der Gestaltung der Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen der Datenbewirtschaftung stärker auf die besondere Stellung von kommunalen Unternehmen achten. Denn diese seien sowohl gemeinwohlorientierte Versorger als auch Akteure im marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Die Studie gibt Handlungsempfehlungen, wie der Gesetzgeber Probleme bei der Umsetzung der PSI-Richtlinien in nationales Recht vermeiden könne.

Public Data Space schaffen

So empfehlen die Autoren einen bundesweiten „Public Data Space“ als eine Art Plattform und Architekturentwurf. Dieser könnte dem dezentralen Datenaustausch zwischen vertrauenswürdigen kommunalen und privaten Akteuren dienen, die ohnehin schon vernetzt sind. Durch klare regulatorische Vorgaben der Datenräume könne die Rolle der digitalen Daseinsvorsorge berücksichtigt werden – siehe Estland, so die Studie. 

Weiterhin empfehlen die Studienautoren ein Qualitätssiegel "Public Data German Standard" als Qualitätssiegel. Ein solch moderner, kommunaler Daten-TÜV sei als eine grundlegende, genormte digitale Architektur zu verstehen, inklusive technischer, ökonomischer und rechtlicher Anforderungen. Einheitliche Public Data German Standards könnten vor allem auch kommunalen und mittelständischen Unternehmen einen Rahmen geben, in die sie ihrer Rolle als Rückgrat der Wirtschaft gerecht werden können. 

Als weiteren zentralen Punkt nennen die Autoren, dass die Bundesregierung die Spielräume der PSI-Richtlinie konsequent nutzt. Diese sollten bei öffentlichen Unternehmen wie beispielsweise Stadtwerke möglichst so ausgelegt werden, dass wertvolle und wichtige Daten von dem Gesetz ausgenommen sind.

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