Wie Bürger das Corona-Krisenmanagement bewerten

Der deutsche Föderalismus gilt im Prinzip als hinderlich, um effektiv in der Corona-Krise zu agieren. Andererseits bietet er aus Sicht der Bürger auch Vorteile, so eine aktuelle Studie.

In Bayern, Baden-Württemberg und NRW gibt es die meisten Corona-Fälle, in Brandenburg, Hamburg und Sachsen am wenigsten. Somit stellt sich die Frage: Sollte Deutschland in der Krisenbewältigung zentral agieren? Oder sollten die einzelnen Bundesländer situationsangepasst jeweils eigene Maßnahmen treffen?

Antworten gibt eine repräsentative Studie "Die öffentliche Wahrnehmung des Krisenmanagements in der Covid-19 Pandemie" der Universität Konstanz zur öffentlichen Wahrnehmung des Corona-Krisenmanagements. Von Ende März bis Anfang April wurden gut 3.000 Bürgerinnen und Bürger bundesweit nach ihrer Einschätzung befragt; der Altersdurchschnitt betrug 50 Jahre. Danach gilt der Föderalismus aus Sicht der Bürger im Prinzip als hinderlich für effektives Krisenmanagement; andererseits wird implizit das individuelle Vorgehen der Bundesländer wertgeschätzt. "Dieses situationsangepasste Handeln scheint von der Bevölkerung honoriert zu werden", so Studienleiter Prof. Dr. Steffen Eckhard am Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung und Organisationstheorie der Uni Konstanz.

Wirrwarr befürchtet

Zu Beginn der Corona-Krise wurde befürchtet, dass der Verwaltungsföderalismus zu einem Kompetenz-Wirrwarr und zu großen Disparitäten führen würde. Vertrauen und Akzeptanz standen danach auf dem Spiel. Die Ergebnisse der Studie spiegeln laut Eckhard diese kritische Haltung wider: Nur rund ein Viertel der Befragten beurteilt das föderale System als hilfreich in der Corona-Bewältigung; 40 Prozent bewerten den Föderalismus hingegen als klar kontraproduktiv.

Auf den zweiten Blick ergibt sich aber ein differenzierteres Bild: Die Studie zeigt, dass die Corona-Verordnungen in Bundesländern mit niedriger Infektionszahl kritischer bewertet werden als in stärker betroffenen Ländern. Hier ließe sich der Föderalismus für regionale Maßnahmen nutzen, so die Studie.

Meinungswandel sichtbar

Weiter zeigen die Analysen, dass sich die Akzeptanz der Maßnahmen im Verlauf der Krise wandelte: Während zu Beginn der Krise die Maßnahmen zwar eine hohe Akzeptanz erfuhren, waren die Bürgerinnen und Bürger zeitgleich wesentlich skeptischer gegenüber dem zukünftigen Krisenmanagement. Insbesondere Personen, die ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen, fühlten sich ungleich behandelt. 

Werden die Befragten jedoch direkt auf ein potenzielles Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und dem Schutz der Wirtschaft angesprochen, so ist das Votum in der deutschen Bevölkerung eindeutig. Selbst in der Gruppe der wirtschaftlich am stärksten bedrohten Personen sprechen sich noch rund 62 Prozent für die Priorisierung der Gesundheit aus.