IT-Planungsrat legt Fundament für das Digitalministerium

Seit Anfang Mai hat Deutschland sein erstes Digitalministerium. Bei null anfangen muss es freilich nicht. Unter anderem kann es auf der Arbeit des IT-Planungsrats aufbauen, der in seiner 46. Sitzung Beschlüsse zu Zielbildern der digitalen Transformation, dem Start der deutschen Verwaltungs-Cloud, dem Marktplatz der Zukunft und der Registermodernisierung gefasst hat.

Die 46. Sitzung des IT-Planungsrats am 26. März 2025, also rund einem Monat vor dem Start des ersten deutschen Digitalministeriums, markiert einen Meilenstein für die digitale Transformation der deutschen Verwaltung. Entsprechend hoch war und ist das Interesse der Verwaltungsszene daran, was sich etwa Mitte April bei der Vorstellung der Beschlüsse in einem Brown Bag Meeting des NEGZ zeigte.

Im Fokus der Sitzung des IT-Planungsrats standen grundlegende organisatorische, infrastrukturelle und finanzielle Beschlüsse, die das Fundament für eine zukunftsfähige föderale Verwaltungsdigitalisierung legen. Besonders hervorzuheben sind die richtungsweisenden Entscheidungen zur Deutschen Verwaltungscloud (DVC), zum Marktplatz der Zukunft, zur Registermodernisierung, zu FITKO und govDigital sowie zur Finanzierung zentraler Digitalisierungsprojekte. Einen Tag nach der Sitzung erfolgte der offizielle Start der DVC.

Zielbilder der zukünftigen Digitalstrategie

Der IT-Planungsrat verabschiedete die Zielbilder für die Schwerpunktthemen der Digitalstrategie. Sie bilden die Leitplanken für die Verwaltungsdigitalisierung und orientieren sich an den Vorgaben der EU sowie den bestehenden Digitalstrategien der Länder. Die Zielbilder dienen fortan als Orientierungsrahmen für alle Digitalisierungsmaßnahmen auf föderaler Ebene. Die Schwerpunktthemen sind:

• Digitale Transformation: Stärkung digitaler Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeitenden, Bereitstellung von Best Practices zum Abbau von Hemmnissen und verbindliche Standards
• Digitale Infrastruktur: Modernisierung und Automatisierung der IT-Infrastruktur, DVC als Digitalisierungsplattform, Vereinfachung von technischen Prozessen und Umsetzung, Stärkung der IT-Resilienz durch Security by Design
• Digitale Anwendungen: Förderung von Nachnutzung und dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA-Prinzip), Weiterentwicklung des Once-Only-Prinzips und Onlinezugangsgesetzes (OZG), föderale Infrastruktur und digitale Identität
• Datennutzung: Aufbau effektiver Data Governance, Umsetzung der Registermodernisierung, Angebot von Lösungen Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutz by Design
• Informationssicherheit: Aufbau eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS), Stärkung der IT-Sicherheitsinfrastruktur, Integration von Notfall- und Krisenmanagement

Parallel dazu wird ein zentrales Portfoliomanagement etabliert, das die Priorisierung und Ressourcenverteilung föderaler Digitalprojekte transparenter und wirkungsvoller gestalten soll. 15 Millionen Euro stehen dafür stehen im Wirtschaftsplan 2025 bereit. Der verabschiedete Wirtschaftsplan 2025 der FITKO weist die FITKO als zentrale Akteurin bei Projektsteuerung, Budgetverteilung und Produktmanagement aus. Die Sitzung dokumentierte die zunehmende Verschränkung mit govDigital als strategischem Umsetzungspartner.

DVC endlich im Produktivbetrieb

Mit der offiziellen Freischaltung der DVC am 27. März 2025 wurde ein lange vorbereitetes Infrastrukturvorhaben Realität. Das einheitliche Cloud-Service-Portal (CSP) mit Servicekatalog enthält derzeit über 30 Cloud-Services sowie unter anderem Kollaborationsplattformen und Datenräume. Finanziert wird die DVC 2025 über 5,8 Milionen Euro an FITKO-Mitteln sowie über eine Servicepauschale von acht bis neun Prozent. Eine Prognose rechnet ab 2029 mit einer Kostendeckung der DVC durch Eigentragfähigkeit.

Der IT-Planungsrat hat die Finanzierung der DVC für 2025 bis 2028 gesichert und ein strategisches Rahmenwerk beschlossen. Die DVC fungiert als zentrale Digitalisierungsplattform für Bund, Länder und Kommunen. Sie soll die Komplexität der IT-Landschaft reduzieren, Nachnutzung fördern und die Beschaffung vereinfachen. Die DVC wird als Basis für weitere Digitalisierungsprojekte etabliert.

Ein zentrales Signal für mehr Effizienz im föderalen IT-Bereich ist zudem die Fusion von EfA-Marktplatz, FIT-Store und dem CSP zu einem einheitlichen Marktplatz, dem Marktplatz der Zukunft. Die technische Basis bildet das CSP der DVC. Der Bund prüft begleitend vereinfachte vergaberechtliche Rahmenbedingungen.

NOOTS und Registermodernisierung, Basis für den Once-Only-Staat

Mit Beschluss 2025/13 zur Registermodernisierung wird die Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrags über das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) vorbereitet. Der Vertrag sieht bis 2026 den Aufbau eines bundesweit einheitlichen, interoperablen Datenaustauschnetzes mit folgenden Eigenschaften vor:

• Automatisierter Datenzugriff durch Behörden (Once-Only)
• Governance durch den IT-Planungsrat (§ 3 NOOTS)
• Steuerungsgruppe aus Bund und Ländern
• Integration digitaler Identitäten und EUDI-Wallets (in Diskussion)

Die Umsetzung erfolgt unter den Vorzeichen einer reduzierten Mittelverfügbarkeit: Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung solle es eine Einsparung von 30 Millionen Euro geben. Dies ist ein Risiko, das entschlossenes Projektmanagement erfordert.

Finanzierung insgesamt solide, Lücken bei dynamisch neuen Vorhaben

Neben der DVC-Finanzierung fasste der IT-Planungsrat in seiner Sitzung folgende relevante Beschlüsse in Mittelfragen:

• EfA-Leistungen: Gemeinsames Finanzierungsmodell  
• Governikus: Überführung in den FITKO-Wirtschaftsplan ab 2026 
• Online-Sicherheitsprüfung (OSiP): Neukonzeption 

Diese Entscheidungen sichern zentrale Basisdienste ab. Zugleich bleibt offen, wie dynamisch neue Vorhaben finanziell flankiert werden können – etwa bei offenen Formaten oder innovativer Dateninfrastruktur.

Weitere zukunftsrelevante Punkte, die in der Sitzung beschlossen wurden:

• Open Document Format (ODF) wird bis 2027 Standard für Dokumentenaustausch 
• Single Digital Gateway (SDG): Beschleunigungsmaßnahmen angefordert
• Nachrichtenaustauschsysteme (OSCI, XTA, AS4): Erstellung einer unabhängigen Studie zur Standardfrage
• Föderale Architekturrichtlinie 1.9

Fazit

In Summe belegt die 46. Sitzung eindrucksvoll die zunehmende Professionalisierung und Steuerungstiefe des IT-Planungsrats. Die Beschlüsse schaffen die strukturelle und inhaltliche Voraussetzung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.