Vor etwa einem Jahr beschloss Bremen die Haushaltseckwerte 2018/2019, darunter die Verwendung der "Verstärkungsmittel", mit denen die Stadt die Bereiche Bürgerservice, sichere und saubere Stadt sowie Digitalisierung mit je 15 Millionen Euro pro Jahr fördert.
Für den Ausbau der digitalen Verwaltung kommen zehn Millionen Euro dazu. Die 40 Millionen Euro entsprechen einem Prozent der gesamten Landesausgaben. Damit sollen 62 digitale Projekte unterstützt werden. "Ein großer Schub in Sachen Digitalisierung und Bürgerservice", sagt Bremens Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen Karoline Linnert. Bremen könne damit weiter Vorreiter sein, wie bei der E-Rechnung, die mit Handels- und Handwerkskammer entwickelt worden sei.
Eine Unterschrift für mehrere Ämter
Auch ein anderes Förder-Vorhaben habe eine Leuchtturmfunktion, um den Nutzwert des E-Government für den Bürger auszuweiten. Die Bürgermeisterin nennt das Projekt E-Geburt. Eltern sollen mit einer Unterschrift den Austausch vorhandener Informationen verschiedener Behörden erlauben und ohne zusätzliche Antragsverfahren Kinder- und Elterngeld erhalten.
E-Geburt zeige, dass bremische Digitalisierung mehr sei, "als möglichst viele Formulare online zur Verfügung zu stellen". "Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Akten sollen laufen," so Linnert.
Gegen digitale Ausgrenzung
Eine digitalisierte Verwaltung erleichtere den Kontakt zu Behörden auch außerhalb der Öffnungszeiten und erspare manche Behördengänge, wenn Termine online vergeben und etwa Geburtsurkunden digital übermittelt werden. Doch Linnert sieht auch die Gefahr der Ausgrenzung, wenn Menschen nicht digital kommunizieren können oder möchten: "Die Verwaltung wird deshalb natürlich weiter persönlich und telefonisch erreichbar sein."