Diesel-Fahrverbot macht Verkehrswende nötig

Milliardenkosten durch Diesel-Fahrverbote kommen auf Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen zu. Denn mit dem Urteil aus Leipzig werden zahlreiche Städte und Gemeinden nicht umhin kommen, Fahrverbote in ihre Pläne aufzunehmen, "wenn sich nur so die entsprechenden Grenzwerte einhalten lassen." Diese Konsequenzen aus dem Richterspruch sieht Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Eine kommunale Verkehrswende sei nun unausweichlich.

Schäden für die regionale Wirtschaft minimieren 

Zu allererst sei zu klären, ob der Bund die blaue Plakette einführe. Falls nicht, wären die Kommunen am Zug. Sie müssten die Folgen abfedern und nur dann Fahrverbote aussprechen, wenn dies unbedingt nötig sei. Es gelte, Schäden für die regionale Wirtschaft durch eine sinkende Kundenfrequenz im stationären Einzelhandel zu verhindern. "Viele Kommunen liegen aber so stark über den Grenzwerten, dass ihr Spielraum sehr eingeschränkt ist", so Lorentz.

Viele Fragen müssten geklärt werden: In welchen Zeiträumen und wo genau sollen Fahrverbote gelten? Wie kann kontrolliert, wie stark soll bestraft werden? Potenziell betroffen von Fahrverboten seien mehr als zehn Millionen Bundesbürger plus etwa zwei Millionen Lkw, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, rechnete EY aus.

Kommunen müssen neue Mobilitätskonzepte schmackhaft machen

Was tun? Kommunen könnten Schilder aufstellen oder Abgase per Laser messen. In jedem Fall müssen sie zunächst mit Kosten und zusätzlichem Personalaufwand rechnen – auch wenn Erlöse aus Bußgeldern gegenzurechnen seien, so Lorentz. Für den EY-Experten macht der Richterspruch aus Leipzig klar: Die Politik muss eine Verkehrswende einleiten. Es brauche Mobilitätskonzepte, die die städtischen Verkehrsmittel – ÖPNV, Auto, Fahrrad – auf intelligente Weise verzahnen. "Auf die Kommunen kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, die Menschen mit komfortablen, sicheren und kostengünstigen Angeboten zu motivieren, alternative Verkehrsmittel zu nutzen." Hierzu hat EY Vorschläge gemacht.

Bund muss den Städten und Gemeinden bei der Finanzierung helfen

Letztlich führe an mehr ÖPNV kein Weg vorbei. Busse und Bahnen müssten einen praktikablen Service anbieten, flächendeckend und sehr gut getaktet, so dass die Nutzer zügig jeden Punkt der Stadt erreichen können. Multimodale, integrierte Mobilitätsangebote wie Carsharing, Leihfahrräder und Anrufsammeltaxen seien Bausteine kommunaler Konzepte von morgen. Hierfür sollten die Städte und Gemeinden größere finanzielle Unterstützung bekommen, "etwa durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz", so Lorentz.