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08.01.2018 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

EU auf dem Weg zum eigenen Wirtschafts- und Finanzminister

Autor:
Hergen H. Riedel

Die EU-Kommission steuert vier Ziele an, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Eines davon: Ein EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen.

"Dank des robusten Wirtschaftswachstums können wir heute weiter voranschreiten", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als er die "Maßnahmen für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion" ankündigte. 

Am auffälligsten ist die "Mitteilung über die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte". Das nahe Ziel: Sollten sich die EU-Staaten bis Mitte 2019 über die Rolle des Ministers einigen, könnte dieser schon bei der Bildung der nächsten Kommission ins Amt kommen.

Neue Haushaltsinstrumente gegen Krisen

Zusätzlich zu personellen Vorgaben nennt die Kommission weitere Hauptinitiativen, die das Europäische Parlament und der Rat bis Mitte 2019 annehmen können, um die Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 zu stärken. Dazu gehört der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, der im EU-Rechtsrahmen verankert ist und auf der Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fußt. Der EWF solle als "letzter Kreditgeber" die Abwicklung notleidender Banken ordnen und schnellere Finanzhilfen vorsehen. 

Zweitens schlägt die Kommission vor, den Inhalt des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht zu übernehmen. Drittens stehen neue Haushaltsinstrumente auf dem Plan. Sie sollen die öffentlichen Finanzen der EU aussteuern, indem sie Mitgliedstaaten bei Strukturreformen unterstützen, Beitrittsstaaten zur Seite stehen, eine Letztsicherung für die Bankenunion institutionalisieren und Stabilisierungsfunktion gegen Krisen einrichten.

Mehr Mittel für die Einheit

Für das neue Instrumentarium braucht die EU mehr Geld. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: "Wir legen jetzt Vorschläge vor, wie die Instrumente strukturiert sein sollen. Die konkrete Programmierung folgt im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens. Und die Mittelausstattung hängt davon ab, wie groß die Einnahmeseite eines Finanzrahmens sein wird."

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Quelle:
Das Ende der Euromantik

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