Mehr Einnahmen in wirtschaftsstarken Jahren konnten die Finanzlage vieler Kommunen nicht nachhaltig verbessern. Eine Analyse zeigt: Städte und Gemeinden brauchen politische Hilfe zur Selbsthilfe.
Eine Reform der kommunalen Steuereinnahmen könnte der Weg aus der Schuldenfalle sein.
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Die gute Konjunktur der vergangenen Jahre konnte verhindern, dass sich die Verschuldung der Kommunen weiter zuspitzte. Ende 2017 belief sich ihr Schuldenstand in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Zahl steht ein großes Problem: die Kassenkredite. Denn diesen "Dispo-Schulden" stehen keine Vermögenswerte gegenüber, was die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in die Höhe treibt und wiederum den Standort schwächt. Was tun? Zielführend wäre eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Steuereinnahmen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft in seiner aktuellen Studie "Verschuldung der Kommunen in Deutschland (IW-Report 27/2019)". Die Analyse der Autoren Martin Beznoska und Tobias Hentze aus Juli 2019 basiert im Wesentlichen auf Literaturstudien und eigenen Berechnungen.
Mehr Finanzautonomie erforderlich
Danach leiden vor allem das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen unter der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung – wohl gemerkt: in Kassenkrediten. Die Autoren bedauern: "Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben." Heißt konkret: Über rund 40 Prozent ihrer Steuereinnahmen entscheiden nicht die Kommunen selbst, sondern Bund und Länder. Außerdem werden diese Einnahmen noch über den kommunalen Finanzausgleich neu verteilt. Die Studie bemängelt fehlende Anreiz- bzw. Belohnungssysteme sowie eine unfaire Finanzierung von kommunalen Aufgaben durch Bund und Länder.
Gewerbesteuer abschaffen
Um aus der Schuldenspirale zu kommen, machen die Autoren einige konkrete Vorschläge. Danach müsste die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Die Einnahmeausfälle sollten durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung kompensiert werden. "Das würde die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren", so die Studie.
Anreize und Belohnungen schaffen
Zudem präferieren die Autoren ein stärkeres Anreiz- bzw. Belohnungsprinzip sowohl innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs als auch beim Länderfinanzausgleich. Es würde die Eigenständigkeit vor Ort stärken, wenn "Gebietskörperschaften einen größeren Anteil von zusätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten dürfen."
Altschulden übernehmen
Was lässt sich für hoch verschuldete Kommunen tun? Antwort: Bund und Land sollten Altschulden übernehmen und die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Das könnte verloren gegangenen Handlungsspielraum zurückgewinnen, so die Autoren.