Laut "Kommunalem Finanzreport 2017" sei die Selbstverwaltung in einigen Kommunen durch die prekäre Finanzierungslage beeinträchtigt.
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Mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Euro – dem besten Ergebnis seit 2008 – schlossen die Kommunen 2016 ihre Haushalte ab. In Summe sind sie damit finanziell stabil, doch nicht alle Kommunen profitieren von der Konjunktur. In vier Bundesländern stiegen die Ausgaben schneller als die Einnahmen (Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Zu diesem Ergebnis kommt der "Kommunale Finanzreport 2017", den die Bertelsmann Stiftung 2017 zum vierten Mal präsentiert.
Prekäre Lage der Kommunen
Die Studie bilanziert, dass in manchen Kommunen "keine ausreichende Finanzausstattung als Grundlage kommunaler Selbstverwaltung" mehr gegeben sei. Manche Haushalte geraten sogar weiter in die Krise, trotz guter Rahmenbedingungen. Dies habt Folgen für die Handlungsspielräume, warnen die Verfasser: "Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen sind gefährdet." Dabei werde dieser "Trend mehr und mehr zur Gefahr, da er sich selbst verstärkt und es den schwachen Kommunen nicht gelingt, zumindest den Anschluss zu halten."
Kassenkredite als Krisenindikator
Ein Grund für die finanziell angespannte Lage sei in der Zunahme von Kassenkrediten zu suchen, die als zentraler Krisenindikator gelten. Diese gemeindliche "Geldpolitik" soll eigentlich nur temporäre Liquiditätsengpässe des Kämmerers überbrücken. Der Kassenkredit ist daher – wie der private Dispo-Kredit – nicht durch Gegenwerte oder Investitionen abgedeckt. Tatsächlich haben sich aber die Kassenkredite in vielen Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt. Die Folge sind zum einen sinkende lokalpolitische Gestaltungsspielräume, zum anderen wachsende Zinsrisiken.
Die Studie nennt ein Volumen der Kassenkredite von rund 44 Mrd. Euro. Das ist etwa ein Drittel der Gesamtschulden (142 Millianrden Euro) aller Städte und Gemeinden. Auch hier zeigen sich Unterschiede: In 68 der 398 Kommunen machen Kassenkredite mehr als die Hälfte der gesamten Verschuldung aus, in 202 weniger als zehn Prozent. Noch profitieren Kommunen vom geringen Zinsniveau. Doch stärker verschuldete Kommunen müssen nicht nur aktuell höhere Zinsen zahlen, sie sind auch vom Risiko künftiger Zinsanstiege besonders betroffen.