Fusion von Landkreisen bringt viele Nachteile

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In Deutschland hat sich die Zahl der Landkreise von 1950 bis 2013 halbiert. Häufig führten Effizienzgründe zu diesen Gebietsreformen: Weniger Personal und Geldaufwand sei nötig, wenn zum Beispiel eine Kreisverwaltung eingespart werden könne. Doch diese Annahmen bewahrheiteten sich nicht, teils trat sogar das Gegenteil ein.

Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Sitz in Mannheim. Für ihre Untersuchung dienten den Forschern die Kreisreform 2007 in Sachsen-Anhalt als Fallbeispiel für Deutschland sowie die Bezirksreform 2012 bis 2013 in der Steiermark für Österreich. Für ihre Studie analysierten die Wissenschaftlicher zahlreiche Daten wie Kostenentwicklungen, Personalausgaben und Wählerverhalten aus den Jahren 1999 bis 2014. Die englischsprachige Studie mit dem Titel "Merging County Administrations – Cross-national Evidence of Fiscal and Political Effects" erschien im Juli 2017.

Weder fiskalischer noch politischer Nutzen

Gemessen an den politischen Absichten sind die Ergebnisse laut Studie ernüchternd: In beiden Fällen sei festzustellen, "dass die politischen Kosten von Kreisreformen den fiskalischen und personellen Nutzen bei weitem überwiegen", so ZEW-Mitautor Sebastian Blesse. Er ergänzt: "Sowohl in Deutschland als auch in Österreich war das erklärte Ziel der Gebietsfusionen, die Verwaltung leistungsfähiger zu machen, Personal und Ausgaben zu sparen, also Größenvorteile zu gewinnen." Beides sei jedoch "nicht zu beobachten." Dagegen hätten die untersuchten Kreise an Bürgernähe verloren, politische Entscheidungen vor Ort seien komplexer geworden und die Wahlbeteiligung deshalb gesunken.

Wahlbeteiligung sank um gut vier Prozentpunkte

So sei bei Kreistagswahlen in Sachsen-Anhalt die Wahlbeteiligung seit der Reform um 4,3 Prozentpunkte zurückgegangen im Vergleich zu Landkreisen, die nicht fusioniert hatten. Zugleich seien rechtspopulistische Parteien um 1,7 Prozentpunkte gewachsen. Für Österreich zeigt sich laut Studie ein ähnliches Bild mit Blick auf die Wahlbeteiligung. Allerdings hätten die rechtspopulistischen Parteien in Österreich nicht signifikant mehr Stimmanteile in den fusionierten Bezirken erzielen können.

Deutschland Weltmeister bei Kreisgebietsreformen

Die Forscher machen darauf aufmerksam, dass unter den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland im internationalen Vergleich mit Abstand die meisten Kreisgebietsreformen durchgeführt habe. Das treffe insbesondere für die neuen Bundesländer zu. Österreich zunächst nicht, folge diesem Trend aber in den vergangenen Jahren.