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28.02.2017 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

Kommunen erhöhen Grund- und Gewerbesteuern

Autor:
Anja Schüür-Langkau

Verschuldete Kommunen versuchen, ihre Finanznot durch Steuererhöhungen zu lindern, zeigt eine Analyse der Unternehmensberatung Ey. Eine riskante Strategie. 

In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden  mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen erhöht. Im Vergleich dazu haben nur ein Prozent der Kommunen im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt.

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2016.

Regionale Unterschiede

So haben im ersten Halbjahr 2016 haben 14 Prozent der Kommunen die Grundsteuer heraufgesetzt, bei zwölf Prozent stieg der Hebesatz zur Gewerbesteuer. Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede: 47 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhöhten der Studie zufolge im ersten Halbjahr 2016 die Grundsteuer, im Saarland lag der Anteil bei 67 Prozent.

Im Vergleich dazu stieg die Grundsteuer im gleichen Zeitraum in nur 29 Prozent der Städte und Gemeinden. Deutlich weniger Erhöhungen gab es hingegen in Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: Dort erhöhte weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz. Bundesweit stieg der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz im vergangenen Jahr um fünf Punkte auf 370 Prozent. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag er bei 320 Prozent, um seitdem kontinuierlich zu steigen.

Nur 0,2 Prozent der Kommunen haben die Grundsteuer gesenkt

Während die Mehrheit der deutschen Kommunen in den vergangenen Jahren die so genannten Realsteuern anhob, waren Steuersenkungen die absolute Ausnahme: Gerade einmal 0,2 Prozent der deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer gesenkt; die Gewerbesteuer sank nur bei einer von 100 Kommunen. In absoluten Zahlen: Während im vergangenen Jahr gerade einmal 24 Kommunen die Grundsteuer gesenkt haben, kam es in 1.570 Kommunen zu einer Erhöhung dieser kommunalen Steuer.

Verschuldung zieht Steuererhöhungen nach sich

"Wir erleben eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Ländern mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen", erklärt Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Die Analyse belege den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen: So lägen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen bei der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. 

Die Folge sei ein Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen. "Kurzfristig führen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar zu einem Einnahmenplus. Auf lange Sicht könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen: Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlich“, warnen die Studienverantwortlichen.

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Quelle:
Ertragsteuern

01.11.2016 | Steuerung | Ausgabe 11/2016

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