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25.10.2017 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

Gute Konjunktur hilft armen Städten nicht

Autor:
Alexander Ebert

Von sprudelnden Steuereinnahmen dank guter Konjunktur profitieren längst nicht alle Kommunen. Gerade die ärmsten Städte und Gemeinden müssen sogar neue Schulden machen. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den deutschen Städten und Gemeinden verfestigte sich im Jahr 2016: Von den Kommunen mit einem niedrigen Schuldenstand (weniger als 1.000 Euro je Einwohner) konnten 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren oder stabil halten. Dazu gehörte auch eine Mehrheit der großen Städte (mehr als 20.000 Einwohner): Immerhin 57 Prozent nutzten ihre sprudelnden Einnahmen für den Schuldenabbau. Soweit die positive Seite. 

Doch eine Mehrheit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden (mehr als 2.000 Euro je Einwohner) blieb von der guten Wirtschaftslage eher abgehängt: Mehr als jede zweite Kommune (57 Prozent) musste im vergangenen Jahr zusätzliche Schulden machen – am höchsten ist der Anteil in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY). Für die Studie "Kommunen in der Finanzkrise" wurden im Juli 2017 Stadtkämmerer aus 300 deutschen Kommunen unterschiedlicher Größe telefonisch befragt; EY qualifiziert die Untersuchung als repräsentativ.

Sozialausgaben verschlingen Steuer-Mehreinnahmen

Hoch verschuldete Kommunen finden sich laut EY-Studie zumeist in strukturschwachen Gebieten, wo staatliche Transfer-Leistungen für ältere, arbeitslose beziehungsweise ärmere Menschen am höchsten sind. Hier stecken die Städte und Gemeinden in einer Abwärtsspirale: Stark steigende Sozialausgaben verschlingen bei Weitem die aktuellen Mehreinnahmen aus guter Konjunktur. 2016 nahmen 33 der 50 am stärksten verschuldeten deutschen Städte weitere Kredite auf – von den 50 Städten mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung dagegen nur drei.

Viele Städte planen höhere Steuern und Abgaben

Für 2017 rechnen Deutschlands Kämmerer eher mit einem vorläufigen Ende der zuletzt positiven Entwicklung als mit einem weiteren Schuldenabbau: 48 Prozent der befragten Städte planen, zusätzliche Schulden aufzunehmen, nur 41 Prozent planen zu tilgen. Die Folgen: Auf die Bürger werden laut Studie weniger kommunale Leistungen aber mehr Steuern und Abgaben zukommen. Drei von vier Kommunen (76 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr an der Steuerschraube drehen. Und jede vierte Kommune (25 Prozent) plant Leistungen zu streichen oder Preise zu erhöhen. Kleiner Lichtblick laut EY-Umfrage: Immerhin wollen Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr mehr investieren – vor allem in Kitas und Schulen, IT-Infrastruktur und Straßenbau.

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