Hilfen im Umgang mit Reichsbürgern

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"In allen Landkreisen gibt es Reichsbürger. Deshalb steht das Land im Kampf gegen diese Bewegung eng an der Seite der Kommunen", sagte Innenminister Peter Beuth gegenüber kommunalen Führungskräften. Die Szene der Reichsbürger reiche von "Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudo-juristische Abhandlungen zu beeinträchtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten". Widerstand sei Pflicht, auch und gerade in Kommunen. Damit diese gewappnet sind, bietet das Ministerium Verhaltensempfehlungen und Maßnahmen zur Eigensicherung. Auf Gemeinde-Ebene dürfe sich keine Parallelwelt entfalten.

Aufklärung und Handlungsempfehlung

Eine 28-seitige Broschüre zum Thema soll aufklären und Kommunen gibt Empfehlungen zum Umgang mit dieser nicht rechtskonformen Bewegung.  So wird beispielsweise die sogenannte Malta-Masche der Reichsbürger erläutert. Dabei werden Behördenvertretern unberechtigte Geldforderungen über ein maltesisches Inkassounternehmen angedroht, um sie einzuschüchtern.

Gefahrenabwehr

Der Leitfaden  gibt auch konkrete Anweisungen für den alltäglichen frontalen Umgang: Darin heißt es zum Beispiel: 

• Versuchen Sie nicht, Reichsbürger und Selbstverwalter zu therapieren.
• Nutzen Sie konsequent die Möglichkeit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
• Vermeiden Sie Körperkontakt! Ihre Gesundheit ist wichtiger als die Akten oder die Zimmereinrichtung.

Von rund 700 Reichsbürgern in Hessen gelten rund zehn Prozent als rechtsextrem. Rund zehn Prozent davon besitzen haben einen Waffenschein. Hier zeigt die Broschüre auf, wie Reichsbürgern "die Waffen wieder wegzunehmen" sind. Beratung leistet auch das  Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Es wendet sich mit präventiv ausgerichteten Vorträgen und Schulungen über Reichsbürger an Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und Behörden. Und auch in eigener Sache ist Hessen aktiv: Ob Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Reichsbürger sind und welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich ergeben, werde geprüft.