Trotz hoher Steuereinnahmen: Ärmere Kommunen werden ärmer, reichere reicher. Die Schere dürfte sich auch in Zukunft weiter öffnen, wenn die Politik nicht gegensteuert, zeigt eine neue Studie.
Die Finanzkrise ist für arme Kommunen eine Herausforderung, trotz allgemeinem Schuldenabbau.
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Viele Städte und Gemeinden kommen beim Schuldenabbau voran. Sie erwirtschafteten 2017 einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden. Von der guten Wirtschaftslage profitierten allerdings zumeist die finanziell gut aufgestellten Kommunen.
Städte mit niedrigem Schuldenstand von weniger als 1.000 Euro je Einwohner konnten 81 Prozent Schulden abbauen – und zwar um durchschnittlich zehn Prozent. Hoch verschuldete Kommunen hingegen rutschten noch tiefer in die Verschuldung: Die Gesamtschulden der zehn Städte mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung stieg in 2017 um 0,7 Prozent.
Diese Kluft beleuchtet die neue Studie "Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young aus November 2018. Die Aussagen basieren auf einer repräsentativen, telefonischen Befragung von Kämmerern aus 200 deutschen Städten im Juli und August 2018 sowie auf offiziellen statistischen Daten.
Im Saarland steigen die Schulden
Im Bundesländer-Vergleich kämpfen vor allem das Saarland (70 Prozent), Rheinland-Pfalz (45) sowie Niedersachen (33) trotz guter Wirtschaftslage gegen steigende Verschuldung. Deutschlandweit konnten 71 Prozent aller Kommunen Schulden abbauen. Bei 23 Prozent der Kommunen stieg die Pro-Kopf-Verschuldung und bei sechs Prozent blieb sie unverändert.
Kämmerer und Bürgermeister rechnen jedoch nicht mit einer langfristig positiven Entwicklung. Bereits im laufenden Jahr werden ihrer Meinung nach die Ausgaben im Schnitt stärker steigen als die Einnahmen. Und fast jeder Zweite rechnet mit einem Schuldenwachstum in den kommenden drei Jahren und nur 38 Prozent gehen von einer sinkenden Verschuldung aus.
Neue Schuldenrekorde vorprogrammiert
"Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht vorüber – sie macht nur eine Pause," analysiert EY-Studienautor Bernhard Lorentz. Sobald die Hochphase vorüber sei, würden die Einnahmen wieder sinken und die Ausgaben wie Sozialkosten weiter steigen werden. Zudem bedrohten höhere Zinsen viele Kommunen, "die alle bisherigen Sanierungsbemühungen zunichte machen kann."
Neue Schuldenrekorde seien vorprogrammiert, "wenn nicht rechtzeitig umgesteuert und die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Basis gestellt wird." Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung werde sich mit den Altschulden beschäftigen müssen, sonst hätten diese Städte keine Perspektive, so Lorenz.