Open Government steht für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das Bundesministerium des Innern, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen innovative Projekte von Städte und Gemeinden stärker fördern und haben deshalb das Pilotvorhaben "Modellkommune Open Government" gestartet.
Kommunales Open Government
Bis zum 21. April 2017 können sich Kommunen um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben. Insgesamt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Ziel ist es dabei, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann.
"Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen", sagt IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.
Synergien erzeugen
Am Ende soll eine konkrete Handlungsanleitung für eine effiziente und IT-gestützte Umsetzung von Open Government entwickelt werden. Die angestrebte Vernetzung der Kommunen und eine begleitenden Öffentlichkeitsarbeit sollen zudem Synergien erzeugen, die über die am Modellvorhaben beteiligten Kommunen hinausgehen. Das Projekt wird auch vor dem Hintergrund der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) eine internationale Initiative von 75 Staaten zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln initiiert.