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19.08.2019 | Verwaltungsmanagement | Nachgefragt | Onlineartikel

Nachgefragt: Ist die digitale Souveränität in der öffentlichen Hand möglich?

Die dritte digitale Technologiewelle ist geprägt von den Themen Cloud Computing, Social Media und Künstliche Intelligenz. Der Staat muss nun die digitale Souveränität gewährleisten. 

Den Einzug von Computern in alle Lebensbereiche kann man als erstes Digitalzeitalter bezeichnen. Das Aufkommen des World Wide Webs, inklusive E-Mail und Social Media, als zweites. Beide Technologiewellen haben zu Kräfteungleichgewichten zugunsten von Technologiekonzernen geführt. Die Ursachen bei der ersten Welle waren Hardware und Software, die für die stationäre Nutzung lizenziert werden musste. Seit der zweiten Welle sind es digitale Dienste, deren Gebrauch meist die Preisgabe persönlicher Daten oder von Nutzungsrechten eigener Inhalte erfordert. Die gerade begonnene dritte Technologiewelle ist geprägt von Cloud Computing, sozialen Medien, Künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge. Dadurch wird die Vernetzung von und Wertschöpfung aus Daten weiter zunehmen. Deshalb sollten entstandene Asymmetrien spätestens jetzt reduziert werden. Staatliche Digitalisierungsprogramme sind entscheidend, um Souveränität in diesem Sinne (wieder-)herzustellen. Denn nur staatliche Institutionen haben ein Interesse daran und gleichzeitig die Fähigkeiten dazu.

Digitale Souveränität nutzen

Souveränität bedeutet nicht Unabhängigkeit, sondern Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit. Mit digitaler Souveränität ist gemeint, dass dies im gesamten digitalen Raum – bezogen auf Hardware, Software, Daten und Dienste – durchsetzbar ist. Datensouveränität ist ein wesentlicher Teil der digitalen Souveränität. Sie besteht, wenn ein weitgehend selbstbestimmter Umgang auf persönlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene mit digitalen Daten möglich ist.
Bei privat genutzten, meist von großen Technologiefirmen bereitgestellten Diensten gilt diese Souveränität überwiegend (noch) nicht. In der Folge der DatenschutzGrundverordnung wird es noch eine ganz Weile dauern, bis das Ruder bei der Rechtsdurchsetzung herum gerissen sein wird – wenn das überhaupt je vollends gelingt. Anders sieht es bei digitalen Diensten aus, die durch die öffentliche Hand angeboten werden. Zwar wird in Deutschland gerne und in vielen Punkten begründet über den Digitalisierungsrückstand der Verwaltung geklagt. Allerdings besteht hier die Chance, aufzuholen und dabei digitale Souveränität als Kernkomponente zu implementieren. Der öffentlichen Hand bieten sich alle Voraussetzungen, mit ihren Datenanwendungen höchsten Privatsphärenschutz zu garantieren und digitale Souveränität zu ermöglichen. Dienstleister, die den Staat dabei unterstützen, sollten das in ihrer DNA haben.

Der Beitrag ist erschienen in der innovativen Verwaltung 7-8 2019.
 

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