Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, vielerorts aber auch vor finanziellen Problemen. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften bieten neue Spielräume, zeigt eine aktuelle Studie.
Öffentlich-öffentlichen Partnerschaften (ÖÖP) schafft Freiräume.
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Der Berliner Senat plant aktuell, die Sanierung und den Neubau von Schulen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Sie ist nicht an die Schuldenbremse gebunden, kann selbst Kredite aufnehmen. Außerdem fließen keine Gewinne in private Taschen. Solche öffentlich-öffentlichen Partnerschaften (ÖÖP) stehen zu Unrecht im Schatten öffentlich-privaten Kooperationen. Viele Kommunen haben gute Erfahrungen mit ÖÖP-Modellen gemacht. Deren Zahl wird in Zukunft zunehmen.
Diese zentrale Aussage macht die Studie "Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften 2018", die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschft Curacon jetzt vorlegte. Die Untersuchung basiert auf einer Online-Befragung aus dem Sommer 2018. Befragt wurden 281 Wahlbeamte, darunter Bürgermeister und Landräte, aber Vorstände von kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden. Die Studie gewährt zahlreiche Einblicke in die Ausgestaltung aktueller ÖÖP-Projekte, deren Management sowie die Erfolgsfaktoren und Zukunftsperspektiven der öffentlichen Zusammenarbeit.
Meist mehrere Partner beteiligt
Der Studie zufolge lassen sich ÖÖPs in allen Bereichen öffentlicher Leistungserbringung finden. Als besonders attraktiv erscheint den Befragten die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Abfall- und Abwasserentsorgung sowie ÖPNV. Zwar sind die ÖÖP-Themenfelder heterogen ausgeprägt, einig sind sich die Befragten aber in den Beweggründen: 95 Prozent geben an, mit ÖÖP-Modellen komplexe Aufgaben besser bewältigen zu können. Im Mittel sind vier Partner an einer ÖÖP beteiligt, 64 Prozent sind mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zufrieden oder "eher zufrieden".
Mehr Effizienz und Qualität
Politischer Sachzwang, effizientere Kapazitätsauslastung im Personalbereich und die Steigerung von Qualität gehören zu den wichtigsten Gründen, eine ÖÖP einzugehen. Die meisten Formen der Zusammenarbeit finden als öffentlich-rechtliche Vereinbarungen statt (39 Prozent), gefolgt von privatrechtlichen (22 Prozent). Ob schlichte bilaterale Vereinbarung oder eigene Rechtsperson – jede Konstitution bringt Vor- und Nachteile. Diese sollten schon vorab intensiv abgewogen werden.
Die Studie benennt auch Schwierigkeiten durch rechtliche Rahmenbedingungen. "So stellt insbesondere das Vergaberecht für viele Teilnehmer eine Hürde dar. Gleiches gilt für die grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechts" (§ 2b UstG), "deren tatsächliche Tragweite auf ÖÖPs es noch abzuwarten gilt." Per Saldo "blicken die meisten Teilnehmer enthusiastisch in die Zukunft", so die Studie.