Die zahlreichen Instrumente der Europäischen Gemeinschaft zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sind kaum bekannt. Die Bertelsmann Stiftung hat fünf Empfehlungen erarbeitet, wie eine Beteiligungsinfrastruktur aufgebaut werden kann.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr politische Beteiligung, doch wie groß sind Ihre Partizipationsmöglichkeiten wirklich?
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Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger wissen kaum etwas über die verschiedenen Möglichkeiten und Instrumente, über die sie sich an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen können. Nur 15 Prozent finden es einfach, sich an EU-Politik zu beteiligen.
Zu diesem Ergebnis kommt die englischsprachige Studie der Bertelsmann Stiftung und des European Policy Centre mit dem Titel "Under Construction. Citizen Participation in the EU". Die Untersuchung basiert nach Angaben der Herausgeber unter anderem auf Leitfadeninterviews, einer Umfrage unter rund 100 politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie EU-Demokratieexpertinnen und -experten. Zudem wurden Ergebnisse aus einer für die EU repräsentativen Eupinions-Bevölkerungsumfrage aus März 2020 mit insgesamt 11.467 europaweit befragten Personen hinzugezogen. Zur Studie erschien auch ein deutschsprachiger "Einwurf" der Bertelsmann Stiftung.
So fehle es der Studie zufolge an einer umfassenden Partizipationsinfrastruktur. "Um die Bürger:innenbeteiligung zu verbessern, muss die EU eine Beteiligungsinfrastruktur aufbauen. Eine als legitim empfundene EU-Demokratie braucht mehr als nur Wahlen alle fünf Jahre. Wichtig ist eine sichtbarere, effektivere und kontinuierliche Beteiligung der europäischen Bürger:innen an konkreter europäischer Politik", fordert Dominik Hierlemann, Experte für Bürger:innenbeteiligung bei der Bertelsmann Stiftung.
Drei Lücken der europäischen Bürgerbeteiligung
Die Ergebnisse identifizieren drei Lücken der europäischen Beteiligung von Bürgerinnnen und Bürgern, die geschlossen werden müssten: die Bewusstseinslücke, die Performancelücke und die politische Willenslücke.
So wünschen sich der Eupinions-Umfrage zufolge 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht, doch den allermeisten seien die Beteiligungsinstrumente unbekannt. Zudem macht die Studie „erheblichen Raum für Verbesserungen“ aus: Selbst wenn die Instrumente funktionierten, würden die Bürgerinnen und Bürger oft im Unklaren darüber gelassen, was mit ihren Beiträgen geschehe. Als politische Willenslücke bezeichnen die Studienverantwortlichen die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die geschlossen werden müsse.
Beteiligungsstrategie erarbeiten
Um eine funktionierende Beteiligungsstruktur aufzubauen, geben die Studienverantwortlichen fünf Empfehlungen.
- Erstens muss die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu "einem festen Bestandteil der EU-Demokratie werden".
- Zweitens müssen die EU-Institutionen mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie ausarbeiten und vereinbaren. Dies erfordere eine Vision und ein gemeinsames Verständnis von Sinn, Zweck und Nutzen der Beteiligungsinfrastruktur der Europäischen Union. Kriterien für eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger seien unter anderem Sichtbarkeit, Zugänglichkeit und Wirkung.
- Drittens muss die Beteiligungsinfrastruktur für die breite Öffentlichkeit sichtbarer gemacht werden. Dies erfordere gemeinsame Kommunikationsanstrengungen.
- Viertens empfehlen die Studienverantwortlichen eine zentrale benutzerfreundliche Online-Plattform für alle Beteiligungsinstrumente, um Vernetzungsmöglichkeiten, effektive Kommunikation und politische Bildung zu ermöglichen.
- Fünftens sollten stärkere digitale Komponenten geschaffen werden, die einer modernen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nahe kommen: "Digitale Mittel können die Sichtbarkeit und Wirksamkeit bestehender Instrumente steigern, indem sie neue Zielgruppen ansprechen. Auch sollten neue Formate öfter angewandt und institutionalisiert werden", heißt es in der Studie.