Armut ist teuer: Gut jede zweite Stadt in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht. Meist Kommunen in chronischer Finanznot, zeigt eine aktuelle Studie.
Vor allem der Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren in den deutschen Kommunen.
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Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten im vergangenen Jahr im Durchschnitt fast doppelt so viel Grundsteuer (206 Euro) wie die Bürger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt (106 beziehungsweise 107 Euro). In Nordrhein-Westfalen gilt mit 540 Punkten der höchste durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B, gefolgt von Hessen (442) und Sachsen (421). Bei der Gewerbesteuer führt Nordrhein-Westfalen ebenfalls mit 450 Punkten gefolgt vom Saarland 426 und wiederum Sachsen (396).
Diese Zahlen ergeben sich aus der aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Ermittelt wurde die Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen von 2005 bis 2018. Die Studie stammt aus August 2019. Sie basiert im Kern auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes.
Stärkstes Plus im Westen
Die meisten Erhöhungen macht die Studie für die Bundesländer im Westen aus: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent und in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent. Im Gegensatz dazu wurden die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen kaum stärker belastet. Dort stiegen die Sätze seit 2013 um weniger als fünf Prozent.
Wettbewerb um Steuern
Weiter zeigt die EY-Analyse, dass die Bürger stärker zur Kasse gebeten wurden als die Unternehmen: Der Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, der Gewerbesteuer-Hebesatz nur um acht Prozent. Der Grund: Bürger wandern seltener ab als Unternehmen. Mancherorts habe sich sogar ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen entwickelt, um Firmen anzulocken.
Kommunen ohne andere Wahl
Die Erhöhung der Kommunalsteuern macht die Studie als zweischneidiges Schwert aus. Viele hochverschuldete Kommunen hätten keine andere Wahl gehabt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Städte und Gemeinden im Süden und Osten mit besserer Kassenlage weisen teils deutlich niedrigere Steuersätze auf als hoch verschuldete Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen.
Zwölf Gemeinden steuerfrei
Deutschlandweit gibt es derzeit 12 Kommunen mit einem Steuersatz von Null Punkten, von denen die meisten sehr kleine Gemeinden sind. Die Gemeinden mit den höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen liegen derzeit in Hessen: Lautertal (1050 Punkte) und Nauheim (960 Punkte). Teuerste deutsche Großstadt ist Duisburg mit 855 Punkten. Hier zahlt jeder Einwohner etwa 267 Euro, im bayerischen Regensburg sind es etwa 178 Euro.
Per Saldo hält die Studie fest: "Fast drei von zehn Kommunen in Deutschland weisen inzwischen einen sehr hohen Grundsteuer B-Hebesatz auf" – konkret mehr als 400 Punkte.