In einer coronabedingten, außerplanmäßigen Sonderanalyse hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen bestätigt, dass Bund, Länder und Gemeinden infolge der Krise 2020 in erheblichem Umfang Steuereinnahmen verlieren werden.
2020 wird den öffentlichen Kassen coronabedingt ein Steuerminus bescheren. Doch für die Folgjahre geht die Prognose wieder von steigenden Steuereinnahmen aus.
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In der turnusgemäßen Analyse im Mai ging die Einschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das laufende Jahr noch von Einnahmen auf Bundesebene von rund 285 Milliarden Euro aus. Laut der aktuellen Prognose werden es voraussichtlich nur 275 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2019 (329 Milliarden Euro) ergibt sich also ein Minus von 54 Milliarden Euro. Der Prognose wurden laut Bundesfinanzministerium (BMF) die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Interimsprojektion 2020 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Diese bilde auch die erwarteten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ab.
Verluste auch bei Ländern und Kommunen
Etwas weniger drastisch fällt das Ergebnis bei Ländern und Kommen aus. Für erstere prognostiziert die Steuerschätzung Ende 2020 rund 306 Milliarden Euro (2019: 324,5 Milliarden Euro). Für die Gemeinden schätzt die Prognose die Steuereinnahmen zum Ultimo auf 103 Milliarden Euro (2019: knapp 115 Milliarden Euro). Für die Folgejahre geht der Arbeitskreis nach aktuellem Stand wieder von moderat steigenden Zahlen aus.
"Es ist wichtig, dass sich Bund, Länder und Kommunen jetzt durch die Steuerausfälle nicht verängstigen lassen. Ein Bremsmanöver bei den kommunalen Investitionen wäre besonders fatal", kommentiert Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, die aktuelle Prognose. "Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat von Anfang an Vorkehrungen für solche Notsituationen getroffen. 2020 und auch noch 2021 sind Jahre, in denen hohe Haushaltsdefizite erlaubt sein werden."
Staat soll Verschuldungsspielraum nutzen
Der Finanzexperte plädiert dafür, dass Bund und Länder den ihnen zur Verfügung stehenden Verschuldungsspielraum nicht nur im laufenden, sondern auch im kommenden Jahr für eine Absicherung der Kommunen nutzen. "Und sehr wahrscheinlich werden die Steuerschätzer im kommenden Jahr wieder bessere Nachrichten verkünden, denn auch bei den Steuereinnahmen ist mit einem V-Verlauf zu rechnen."
Hintergrund: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat BMF. Ihm gehören neben dem BMF das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien sowie die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.
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