156 Milliarden Investitionsstau – allein in NRW

Kaputte Brücken, marode Schienen, bröckelnde Schulgebäude: Der Investitionsstau in Deutschland ist enorm. Allein für Nordrhein-Westfalen weist eine Studie 156 Milliarden Euro als Investitionsbedarf aus.

Von der Mobilität über den Gebäudezustand bis zum Klimaschutz - in vielen öffentlichen Bereichen gibt es große finanzielle Herausforderungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ließ von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF Hannover) den öffentlichen Investitionsbedarf für Nordrhein-Westfalen (NRW) berechnen. Ergebnis der Studie mit dem Titel "Investitionsnotstand in NRW beenden!": NRW erlebe eine seit Jahren andauernde Strukturschwäche, und 156 Milliarden Euro wären in den kommenden zehn Jahren nötig, um den Anschluss an die deutsche Entwicklung nicht weiter zu verlieren.

So setzt sich der Investitionsbedarf zusammen

Die Studie zeigt Investitionsbedarfe beim Klimaschutz in öffentlichen Bereichen sowie bei der Förderung privater Investitionen von 51,6 Milliarden Euro auf – NRW will bis 2045 klimaneutral sein. Zum Abbau des Investitionsstaus und zum angemessenen Ausbau von Straßen, Schienen, ÖPNV und Netzen wie Gas, Strom, Daten, und Wasserstoff muss NRW laut dem Forschungsteam bis 2032 insgesamt 12,2 Milliarden Euro in die Hand nahmen.

In NRW fehlen zudem bezahlbare Wohnungen. Zur Beseitigung dieses Mangels müssten laut Studie 25.000 mietpreisgebundene Einheiten pro Jahr neu entstehen. Das macht 35 Milliarden Euro. Der Abbau der Investitionsrückstände und die Modernisierung der Krankenhäuser sowie der Ausbau von Pflegeplätzen erforderten 34,6 Milliarden Euro. Die Beseitigung der Mängel und der nötige Ausbau von Kitas, Schulen, Hochschulen und Hochschulkliniken brauche 22,7 Milliarden Euro.

Drei Ansatzpunkte für den Weg aus der Krise

Damit die Investitionsquote auf ein angemessenes Maß steigen und NRW wieder handlungsfähig werden kann, sind laut Studie mehrere Maßnahmen notwendig. Erstens müsse die Landesregierung die vorhandenen finanzpolitischen Instrumente stärker nutzen. Mit der NRW Bank und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb verfüge das Land bereits jetzt über zwei starke Instrumente zur Stärkung der öffentlichen Investitionen. Weitere Investitionsgesellschaften, zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, müssten gegründet werden. Zweitens sollten die Interessen des Bundeslandes in Berlin offensiver vertreten werden. Das gelte für den Länderfinanzausgleich ebenso wie für die Entschuldung der NRW-Kommunen. Drittens dürfe sich die Politik nicht starr an die Schuldenbremse klammern.

Bundesweit 600 Milliarden Euro nötig

Auch bundesweit liegt der Investitionsstau auf einem hohen Niveau. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) sowie der Hans-Böckler-Stiftung aus Mai 2024 nannte einen Bedarf der öffentlichen Hand von 600 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Und laut KfW-Kommunalpanel 2024 lag der kommunale Finanz-Stau 2023 bei 186 Milliarden Euro.

Vielen Kommunen fehlt das Geld, um Investitionsstaus aufzulösen. In der Studie des IW Köln heißt es dazu: "Die Ergebnisse zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Kommunen eigentlich notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden." Investitionsverzögerungen entstünden aber auch aufgrund von Liefer- und Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft, wegen komplexer Genehmigungs- und Vergabeverfahren, wegen oft langwieriger Bearbeitung von Förderanträgen sowie Personalmangel in der Bauverwaltung.