Digitalisierung geht weiter im Schneckentempo voran

Deutschlands Verwaltung schleicht der Digitalisierung weiter hinterher. Gerade mal ein gutes Viertel der geplanten Online-Angebote steht derzeit zur Verfügung. Das zeigt das „Behörden-Digimeter“.

Zieltermin war das Jahresende 2022. 575 öffentliche Serviceangebote sollten bis dahin gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) digital verfügbar sein. Doch dieses Ziel liegt laut einer aktuellen Analyse auch Anfang 2024 in weiter Ferne. Gut ein Jahr nach Verfehlen der Frist gibt es nur 153 Verwaltungsleistungen bundesweit online, gerade einmal 48 mehr als Ende 2022, heißt es im „Behörden-Digimeter“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Mit dem bisherigen Tempo dürfte es noch knapp neun Jahre dauern“, mahnt die INSM, „bis das OZG endlich überall zwischen Flensburg und Sonthofen umgesetzt sein wird und der Gang zum Amt für Bürger und Unternehmen weitgehend der Vergangenheit angehört.“ 

Das Behörden-Digimeter liefert auch ein Ranking der Bundesländer. Demnach hat Hamburg Bayern als digital führendes Land abgelöst. In dem Stadtstaat sind 253 von 575 Angeboten und damit 44 Prozent digital verfügbar, während das Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils nur 164 Online-Leistungen, was 28,5 Prozent entspricht, die Schlusslichter darstellen.

Mangelnde Registermodernisierung bremst Digitalisierung aus

Auch im EU-weiten Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Die Verantwortlichen des Behörden-Digimeters verweisen in diesem Zusammenhang auf den Digital Economy and Society Index (DESI). Bei den Diensten für Bürgerinnen und Bürger liegt Deutschland demnach im Mittelfeld. „Im Bereich der digitalen Dienste für die Wirtschaft sieht es noch schlechter aus“, heißt es in dem INSM-Bericht. „Mit einem Score von 80,7 befindet sich Deutschland nur auf Rang 19, hinter Portugal und Bulgarien. An der Spitze liegt Finnland vor Irland und Estland.“ 

Ein Grund für das schlechte Abschneiden sei die fehlende Digitalisierung und Verknüpfung der Verwaltungsregister, in denen Angaben der Unternehmen erfasst werden. In der Folge fordert die INSM die Einführung einer Verwaltungscloud, die zügige Einführung einer digitalen ID und die Modernisierung von öffentlichen Registern mit automatischen Datentransfers, um Deutschland auf den Stand der EU-Spitzenreiter zu bringen. Insbesondere Letzteres sei das vielleicht größte Potenzial für eine schnelle, digitale Verwaltung.

Einsparungen und Nutzen in Milliardenhöhe möglich

Bis 2025 sollen nach politischem Willen zumindest 18 wichtige Register modernisiert und digitalisiert werden. Damit könnten dann verfügbare Daten – mit Einwilligung der Betroffenen – für weitere Dienste wiederverwendet werden. Ob die Verknüpfung der Register in Deutschland über digitale Schnittstellen bis 2025 funktionieren wird, erscheint der INSM „aber zweifelhaft“. Denn die Registermodernisierung erfolge „bislang eher mit angezogener Handbremse“. Probleme seien skeptische Datenschützende, fehlende Mittel und falsche Prioritätensetzung. Die INSM verweist indessen auf den IT-Planungsrat und dessen Schätzung von 2021, wonach die möglichen Einsparungen und der wirtschaftlichen Nutzen miteinander verbundener digitaler Register 6,3 Milliarden Euro betragen.