Der Investitionsrückstand in den Kernhaushalten von Bund, Ländern und Gemeinden setzt sich bei den öffentliche Investitionen in Fonds, Einrichtungen und Unternehmen fort, so das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie.
Öffentliche Fonds, Einrichtungen und externe, wirtschaftliche Unternehmen entstehen, wenn Bund, Länder und Gemeinden Aufgaben aus der öffentlichen Hand an private oder teilprivate Unternehmen geben.
Die Bertelsmann-Stiftung untersucht in ihrer Studie "Investitionen der öffentlichen Hand. Die Rolle der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen" diese Form der öffentlichen Finanzen. Sie erstellt eine Art Kataster der öffentliche Fonds, Einrichtungen und (wirtschaftliche) Unternehmen (FEU) und bilanziert die derzeitigen hier getätigten Investitionen. Das Ergebnis: Der Investitionsrückstand in den Kernhaushalten von Bund, Ländern und Gemeinden setzt sich bei den FEU fort. Er zeigt sich insbesondere auf Kommunalebene.
West-Ost-Gefälle der Kommunen
Das heißt: Kommunen und Länder senken nicht nur ihre Ausgaben in den Kernhaushalten, also bei Straßenbau, Hochschule oder Kindererziehung. Sie lagern auch weniger an externe Unternehmen aus. Dieser laut Studie "absinkende Trend …, der sich insbesondere auf der Kommunalebene manifestiert", ist bedeutsam, da die aus den Kernhaushalten ausgegründeten Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge als auch in der Wirtschaft spielen. Zu den öffentlich dirigierten aber privatwirtschaftlich geführten Unternehmen gehören etwa Stadtwerke, Krankenhäuser aber auch Ver- und Entsorgungsunternehmen.
Ost-West-Gefälle der Länder
Auf der Ebene der Länder registriert die Studie ein deutliches Ost-West-Gefälle. Niedrig seien die Pro-Kopf-Investitionen in Kommunen Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns. Vor dem Hintergrund der Solidarpaktmittel werde in ostdeutschen Ländern deutlich mehr investiert als im westdeutschen Raum. Dieses Gefälle flache sich aber durch sinkende Solidarpaktmittel ab. Der "deutliche Negativtrend" erreiche Kernhaushalte und FEU der ostdeutschen Flächenländer.
Auf Kommunal-Ebene herrscht ein gibt es hingegen ein großes Nord-Süd-Gefälle bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Spitzenreiter ist Hessen. Dieses Gefälle ist der Studie zufolge einerseits der hohen Gemeindefinanzkraft Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens geschuldet, andererseits der schwächeren kommunale Finanzkraft der nördlichen Länder.