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22.04.2021 | Verwaltungsmanagement | Nachgefragt | Onlineartikel | In Kooperation mit: Bund Deutscher Unternehmensberater e.V.

Wie viel Bürokratie können wir uns noch im Gesundheitswesen leisten?

Autor:
Markus Bazan
2:30 Min. Lesedauer

Seit Jahrzehnten kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen aus der Dualen Finanzierung der Krankenhausträger nicht nach. Zudem ist der neu geschaffene Strukturfonds im Krankenhausbereich, der jedoch die Versäumnisse der Vergangenheit nicht ausgleicht, überbürokratisiert. Was Krankenhausträger jetzt tun müssen. 

Krankenhausleistungen gehören im Selbstverständnis der Vor-Ort-Politik und vieler Bürgerinnen und Bürger zur Daseinsvorsorge. Damit zählt der ungehinderte Zugang zu Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit in

Deutschland – weltweit bewundert – aufgrund des Kontrahierungszwangs zur Mitgliedschaft in gesetzlichen Krankenkassen quasi zu den öffentlichen Gütern. Von insgesamt 1.914 Krankenhausträgern gehörten 514 im Jahr 2019 noch öffentlichen Trägern an, also vor allem kommunalen Trägern und Trägern der Länder, vor allem Universitätskliniken. Sie behandelten in 2019 ca. 9,3 Millionen Patientenfälle. Oder anders ausgedrückt: 1.369 Krankenhausträger waren nicht-öffentliche Träger, die ca. zehn Millionen Patientenfälle behandelten. 

Die öffentlichen Krankenhäuser sind also immer noch wesentlich in der stationären Krankenversorgung. Sie gehörten nach Mintzberg (1979) zu den professionellen Bürokratien mit komplexen, aber stabilen Umweltbedingungen. Die Komplexität ist stets geblieben, die Umweltbedingungen sind aber dynamisch geworden. Aus professionellen Bürokratien wurden "Adhokratien", in denen Hilfsstäbe wegen der abnehmenden Standardisierung immer wichtiger wurden (Mintzberg). Was passiert jetzt in der Pandemie?

Eine nachhaltige ordnungspolitische Debatte fehlt

Seit vielen Jahrzehnten kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen aus der Dualen Finanzierung (§ 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vom 1. Januar 1972) in Milliardenhöhe nicht nach, wonach die Länder die Investitionskosten für die Krankenhäuser zu tragen haben, während die Krankenkassen die Finanzierung des laufenden Betriebs über die gezahlten Vergütungen übernehmen. Eine nachhaltige ordnungspolitische Debatte findet nicht statt.

Die politische Regulierung reagierte aber anlässlich der Pandemie und legte mit der Änderung der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299) nunmehr einen 4,3 Milliarden schweren Fonds auf, der die Investitionen in die Digitalisierung in elf definierten Themenfeldern (Vorhaben) in deutschen Krankenhäusern im Hauruckverfahren massiv unterstützen soll. Der Fonds wiegt bei Weitem nicht die ausgelassenen Investitionen der jahrzehntelangen Vergangenheit auf.

Während sich Krankenhäuser zu "Adhokratien" entwickelten, ist die Regulierungsbürokratie aber nicht mit der neuen Dynamik mutiert. Im Gegenteil. Anstatt insgesamt die Digitalisierung durch Standards und Kredite zu fördern, wird detailliert beschrieben, wie wo Investitionen zu tätigen sind. Diese werden damit eher fehlgeleitet als gefördert.

Obwohl ausschreibungspflichtig, sollen schon heute Preise in den Anträgen genannt werden. IT-Lösungen müssen vorab bestätigt werden, obwohl niemand weiß, wer denn wirklich den Auftrag erhält. Der Umsetzungszeitraum bis 2024, der maximal gefördert werden kann und in dem umgesetzt sein muss, ist viel zu kurz. Zudem fehlt in Industrie und Krankenhäusern das Fachpersonal. Die entsprechenden Länderbehörden halten sich mit präzisen Auskünften stark zurück. Die Nachweispflichten erinnern an den Filmtitel "Zurück in die Zukunft".

Dieser Beitrag ist erschienen in der innovativen Verwaltung 4/2021.


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