Viele Städte und Gemeinden rechnen aufgrund der Krise mit einbrechenden Einnahmen, mehr Ausgaben und damit auch mit einer steigenden Schuldenlast. Das Geld für kommunale Investitionen wird daher vieler Orts knapp, zeigt eine aktuelle Befragung.
Für die kommunalen Haushalte wird es kurz- und mittelfristig eng. Vor allem Investitionen bleiben dabei auf der Strecke. Die Kämmerer wünschen sich daher mehr Unterstützung.
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Die Corona-Krise stellt für die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland eine deutliche Zäsur dar. Dies zeigt eine Blitzbefragung unter 200 Kreisen, Städten und Gemeinden, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe Ende April als Ergänzung zum KfW-Kommunalpanel 2020 durchgeführt wurde. Die Einschätzungen der Kämmerer zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der Corona-Krise zeigen ein deutliches Bild: 42 Prozent gehen von einem starken Rückgang und weitere 53 Prozent gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus.
Große Lücken bei den Steuereinnahmen
Den Kommunen fehlen vor allem Steuereinnahmen (63 Prozent). Und fast jede vierte Gemeinde erwartet zudem sinkende Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Hierzu zählen etwa Ausschüttungen von Beteiligungen oder Eintrittsgelder. Auch über 2020 hinaus werde die aktuelle Krise spürbare Effekte nach sich ziehen, heißt es beim Difu. Denn ein Viertel der Kämmereien geht auch für das kommende Jahr von stark rückläufigen Einnahmen aus.
Auch wenn sich die Folgeschäden bislang nicht final beziffern lassen, seien aktuelle Schätzungen besorgniserregend, erläutert die KfW, deren aktuelles Kommunalpanel im Juni veröffentlicht werden soll. Kommunale Spitzenverbände beziffern der Förderbank zufolge die Einnahmeausfälle in Größenordnungen zwischen 11,5 bis zu 60 Milliarden Euro. Die unsichere Lage mache viele Haushaltsplanungen aus dem Vorjahr hinfällig. Die Angst vor der Schuldenlast steigt.
Disponible Ausgaben werden aufgeschoben
Auch auf Ausgabenseite sind die Prognosen überwiegend pessimistisch: Rund 70 Prozent der Kämmereien erwarten steigende Sozialausgaben. Und eine große Mehrheit rechnet auch mit höheren Sach- und Personalkosten. Im Umkehrschluss wollen nur wenige Kommunen noch investieren. Denn 63 Prozent der Befragten reagieren mit Sparmaßnahmen und 49 Prozent mit dem Aufschub disponibler Ausgaben auf die aktuelle Krise.
Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Haushalte folgen laut KfW einem Muster, das bereits bei früheren Krisen zu beobachten war: Den finanziellen Engpässen werde durch ein Streichen der Ausgaben begegnet. Dies habe absehbare Konsequenzen für die Investitionsplanung, "denn das sind die Haushaltsmittel, die für die Investitionsfinanzierung seit Jahren die größte Bedeutung haben", so die KfW.
Dieser Schritt ist haushaltspolitisch als Krisenreaktion nachvollziehbar, mit Blick auf die kommunale Infrastruktur ist er aber bedenklich. Denn bereits zum Zeitpunkt der regulären Befragung für das KfW-Kommunalpanel 2020 im Herbst 2019 zeigte sich, dass die kommunalen Investitionsbedarfe immer noch hoch sind", betonen die KfW-Volkswirte.
Allerdings mache die Krise auch die Lücken bei der Digitalisierung besonders deutlich. Folgerichtig erwarten auch rund 90 Prozent der Kämmerer einen Schub bei der Digitalisierung der Verwaltung. Und die Hälfte geht von einer Verschiebung der Prioritäten bei der Investitionsplanung in systemrelevante Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz aus.
Kommunaler Investitionsrückgang ist ein Warnsignal
Beim Difu wertet man den Investitionsverzicht vieler Kommunen als ein Warnsignal. Die Entwicklung werde die "regionalen Disparitäten zwischen finanzstärkeren und strukturschwachen Städten und Gemeinden wieder deutlich verschärfen", erklärt Difu-Direktor Carsten Kühl. "Angesichts der vielerorts maroden Infrastrukturen besteht jetzt die Gelegenheit, die Transformation der Kommunen in Richtung grüner und nachhaltiger Technologien zu forcieren", betont Kühl.
Hoffnung mache, dass 26 Prozent der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen sollte. Als notwendige Voraussetzung hierfür gibt jeder zweite Kämmerer allerdings finanzielle Entlastungen an.
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