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14.10.2020 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Onlineartikel

So nutzt der Staat Kredite verfassungskonform

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
3:30 Min. Lesedauer

Um notwendige infrastrukturelle Investitionen zu tätigen, braucht der Staat in den kommenden Jahren Milliarden. Doch der Finanzierung per Kredit steht die Schuldenbremse entgegen. Einen Ausweg bieten Öffentliche Investitionsgesellschaften.

Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei der Modernisierung seiner Infrastruktur, das zeigt nicht zuletzt die Corona-Krise. Vor allem die Digitalisierung, der Klimawandel und die demografische Entwicklung sind große Herausforderungen. Auf 450 Milliarden Euro bis 2030 hat eine gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der Deutschen Wirtschaft Ende 2019 den zusätzlichen Investitionsbedarf beziffert. "Die für den Bundeshaushalt erlaubte jährliche Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lässt viel zu wenig Raum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen", heißt es nun in einem neuen Gutachten für das IMK.

Corona hat die Finanzierungslage zusätzlich erschwert

Bleiben deshalb Investitionen aus, gehe das vor allem zu Lasten junger Generationen, die von einer leistungsfähigen Infrastruktur und positiven Wachstumsimpulsen langfristig am stärksten profitieren würden. Die Corona-Pandemie habe die Anforderungen an die Infrastruktur im Land noch zusätzlich gesteigert und zugleich die finanziellen Möglichkeiten, Investitionen direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren, "zumindest für die nächsten Jahre deutlich reduziert".

Einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten sogenannte Öffentliche Investitionsgesellschaften (ÖIG). Das erläutern Georg Hermes, Professor für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und die Ökonomen Lukas Vorwerk, TU Berlin, und Thorsten Beckers, Professor an der Bauhaus-Universität Weimar, in ihrem Gutachten für das IMK. Die Forscher empfehlen ÖIG durch eine bundesgesetzliche Regelung einzurichten, "um im Bedarfsfall eine Kreditfinanzierung von wirtschaftlich sinnvollen und zukunftsorientierten Investitionen zu ermöglichen".

ÖIG brauchen konkrete Sachaufgabe

Dabei komme es nicht darauf an, ob die Gesellschaften eine öffentliche oder privatwirtschaftliche Rechtsform haben. Vielmehr müssen sie laut der Wirtschaftswissenschaftler "eine konkrete Sachaufgabe verfolgen, also beispielsweise selbst Planung und Bau von Infrastruktur organisieren". Reine Finanzierungsgesellschaften halten die Ökonomen für unzulässig. Es sei "ausgehend von der derzeitigen Verfassungslage" empfehlenswert, dass der Bund ÖIG einrichte, um eine Kreditfinanzierung von Investitionen im Bedarfsfall zu ermöglichen. 

Zudem wiesen die von Hermes, Vorwerk und Beckers untersuchten ÖIG große Ähnlichkeiten zu den so genannten Investitionsfördergesellschaften (IFG) auf, die in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die staatliche Kreditfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen genannt wurden.

Kreditfinanzierung generationengerecht

Dass staatliche Investitionen überhaupt mit Krediten finanziert werden, ist laut der Forscher durchaus generationengerecht: "Unter den aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland erscheint eine heutige öffentliche Verschuldung sogar völlig unproblematisch für die intergenerative Lastenverteilung." Am konsequentesten wäre es laut der Analyse, die grundgesetzliche Schuldenbremse umfassend zu reformieren und mehr Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen zu etablieren. Solange dies nicht erfolge, schaffen ÖIG eine sinnvolle Möglichkeit, Kredite zur Investitionsfinanzierung aufzunehmen. 

Damit stellen sie auch einen Ersatz für den vom Bund seit Jahren genutzten Weg dar, Investitionen im Rahmen von öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanzieren zu lassen. Dort realisieren Privatunternehmen Infrastrukturprojekte, beispielsweise einen Autobahnabschnitt, über Kredite. Ihre Schulden tilgen sie später über vorab vereinbarte Vergütungszahlungen des Staates. 

Mit Rechtsform politischen Einfluss steuern

Auch die Schuldenbremse blockiere die Kreditaufnahme von ÖIG nicht, so die Forscher. Die Regelung im Grundgesetz beziehe sich nur auf die direkten öffentlichen Haushalte bezieht. Positionen einzelner Juristen, die Schuldenbremse auch als bindend für ÖIG anzusehen, seien nicht überzeugend. Sonst müsste das auch für die bereits praktizierte indirekte Kreditfinanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben über ÖPP durch den Bund gelten.

In dem zur Gründung der ÖIG erforderlichen Bundesgesetz könne der politische Einfluss definiert und eine transparente und effiziente Steuerung sichergestellt werden. Erhöhten Zinskosten einer ÖIG im Vergleich zu einer Kreditfinanzierung über den Bundeshaushalt kann aus Sicht von Hermes, Vorwerk und Beckers entgegengewirkt werden, indem ÖIG in öffentlich-rechtlicher Rechtsform errichtet oder mit einer Staatsgarantie ausgestattet werden. Zudem regen die Ökonomen an, eine Verfassungsänderung in Betracht zu ziehen, die eine Kreditfinanzierung von bestimmten Investitionen über den Bundeshaushalt wieder zulässt. Gleiches sollte die Politik auch für die europäischen Schuldenbremsen anstreben.

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