Die Personalnot in den öffentlichen Verwaltung nimmt zu. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung könnten helfen, die Lücke zu schließen. In seinem Ausblick 2023 macht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weitere Vorschläge.
Die digitale Verwaltung wird noch lange eine Großbaustelle bleiben.
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Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst insbesondere in die Kommunen steigen, die Zahl der Beschäftigten in den Verwaltungen wird aber drastisch sinken. "In den nächsten zehn Jahren scheiden mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen aus, das entspricht etwa 30 Prozent des gesamten Personals", so Uwe Brandl. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) schlägt mit seinem Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mit Blick auf die nahe Zukunft Alarm.
Realität schonungslos offenlegen
Es brauche eine "schonungslose Betrachtung der Wirklichkeit", heißt es in der Publikation "Bilanz 2022 + Ausblick 2023" des DStGB. Ziele müssten im Interesse Gesamtdeutschlands ein attraktiver öffentlichen Dienst sein, eine höhere Erwerbsquote, konsequente Qualifizierung von Erwerbslosen und Zuwanderung von Fachkräften. Auch eine längere Arbeitszeit und eine größere Vielfalt bei Arbeitszeitmodellen könnten einen Beitrag leisten“, so Brandl und Landsberg.
Rathaus zum Online-Kaufhaus umbauen
Der Schlüssel zu einer effektiveren Verwaltung liege in der Digitalisierung, so der DStGB. Häufige Verwaltungsvorgänge, etwa An- und Abmeldungen, Parkausweise, Sondernutzungen, müsse die Verwaltung anbieten können wie ein Online-Kaufhaus. Dafür brauche es zahlreiche Automatisierungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Leistungsgrenze des Staates erreicht
Der kommunale Spitzenverband nennt in seinem Ausblick auf 2023 über zwei Dutzend Reformbedarfe für Deutschland. Mit Blick auf diese Großbaustellen und gleichzeitig steigender Erwartungshaltung der Menschen in den Städten und Gemeinden sei aber auch klar: "Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist vielfach bereits erreicht."
Deutschland müsse umdenken. Dazu gehöre ein Verzicht auf Vorschriften und der Abbau von Standards, um so den Klimaschutz voranzutreiben oder den Bau von (Sozial-)Wohnungen zu beschleunigen. Weiter fordert der DStGB stärkeres Engagement in den Bereichen Soziales und Bildung. Mehr Kita-Plätze, mehr Deutsch- und Integrationskurse und schnellere Asylverfahren brauche das Land, um seine Zuwanderungsprobleme zu meistern.
Bürgerfreundlichen ÖPNV ausbauen
Eine weitere Großbaustelle sei die Mobilitätswende. Das 9-Euro-Ticket sei erfolgreich gewesen, ein einfach nutzbares Nachfolgemodell müsse her. Weiter sei der Tarifdschungel zu lichten und der ländliche Raum zusätzlich mit flexiblen ÖPNV-Angeboten ausgestattet werden.
Auch für die Gesundheitsversorgung in der Fläche brauche es neue und innovative Lösungen – etwa mobile Hausarztpraxen ("Medibus"), genossenschaftlich organisierte Versorgungszentren, „Gesundheitskioske“, mehr Telemedizin und "Physician Assistens" - also medizinisches Fachpersonal, das Ärzten bestimmte Arbeiten abnimmt.
Als letzten Punkt mahnt der Verband die Konnexität an: Sofern Bund und Länder bei den Kommunen Leistungen bestellen, müssten sie Kosten und Folgekosten vor Ort auskömmlich finanzieren. Städte und Gemeinden seien vielerorts längst am Ende ihrer Leistungskraft.