Das Institut für kommunale Planung und Entwicklung hat in einer deutschlandweiten Studie das Thema der bürgerschaftlichen Beteiligung in Kommunen untersucht. Der Verantwortliche für diese Studie, Dr. Gernot Herzer, präsentiert die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zur erfolgreichen Gestaltung der kommunalen Bürgerbeteiligung.
Eine Vielzahl der Kommunen, die an der Studie des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) teilgenommen hat, hat bereits Erfahrung mit Bürgerbeteiligung.
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Wie gehen Kommunen mit der Aufgabe der bürgerschaftlichen Beteiligung um? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Studie „Bürgerbeteiligung in Kommunen – Ein Blick auf die Praxis“ des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) Erfurt. Ergebnisse sind neue Erkenntnisse darüber, wie die Kommunen die Herausforderungen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Praxis bewältigen. Die Daten für diese Studie wurden durch eine Online-Befragung von Kommunen in Deutschland (n = 468) gewonnen.
Bürgerbeteiligung dient hauptsächlich der Information
In 88,2 Prozent der Kommunen gab es bereits Bürgerbeteiligungsverfahren und in fünf Prozent der Kommunen sind sie in naher Zukunft vorgesehen. Im Jahr 2023 haben von den befragten Kommunen
- 19,2 Prozent keine Beteiligungen,
- 35,6 Prozent ein bis drei Verfahren,
- 15,4 Prozent vier bis sechs Verfahren und
- 29,8 Prozent mehr als sechs Beteiligungsverfahren
durchgeführt. Das Informieren wird als Kategorie zum Zweck der Bürgerbeteiligung am höchsten bewertet. In den nachfolgenden Items bis hin zur Mitbestimmung sinkt die Zustimmung linear ab.
Wie Beteiligung in den Kommunen integriert ist
Bei kumulierten 80 Prozent der Kommunen findet sich mindestens eine halbe Stelle bis hin zu drei und mehr für Partizipation zuständige Stellen. Mit rund 70 Prozent organisieren die meisten befragten Kommunen Planung und Umsetzung der Bürgerbeteiligung intern und extern gemeinsam. Die am weitesten verbreiteten Strukturen der Bürgerbeteiligung im Sample sind feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mit 34,5 Prozent und Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung mit 26,1 Prozent. Hervorzuheben sind auch die Verankerung in Verordnungen und Satzungen sowie die Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in Höhe von jeweils 19,3 Prozent.
Die konkreten Aufgaben der Umsetzung von Beteiligungsverfahren in den Verwaltungen, wie die Begleitung des Verfahrens, Ressourcen dafür, die Umsetzung der Ziele und Dokumentation der Beteiligungen durch die Kommunen, werden durchweg positiv mit mittleren Zustimmungswerten bewertet. Das zeigt, dass die Kommunen im Sample bereits eine ausentwickelte Kompetenz im Umgang mit Beteiligungen besitzen. Im Aufgabenfeld der Nachbereitung beziehungsweise Evaluation mit Punkten wie Informiertheit, Kooperation und Kollaboration der Teilnehmenden sinken die Zustimmungswerte im Vergleich jedoch deutlich ab. Die (Aus-)Wirkung von Beteiligungsverfahren auf die Verwaltung selbst wird im Sample mit einem Mittelwert von 3,32 am positivsten bewertet.
So unterscheiden sich informierende und ermächtigende Verwaltung
Die Itemskala zum Zweck der Beteiligung bildet in der Faktorenanalyse klar zwei Dimensionen aus. Die erste Dimension ist die des Informierens und Konsultierens, weshalb dieser Verwaltungstyp als informierende Verwaltung bezeichnet werden kann. Die zweite Dimension ist die des Einbeziehens, Kollaborierens sowie Ermächtigens und gehört zur ermächtigenden Verwaltung. Die informierende Verwaltung bevorzugt die externe Kompetenz für Beteiligungsverfahren. Die ermächtigende Verwaltung legt ihren Schwerpunkt auf die interne Umsetzung von Partizipation.
Die Dialogorientierung beeinflusst den in den Kommunen erreichten Stand oder den Grad der Beteiligung. Damit lässt sie sich auch als Indikator für den bisher erreichten Stand der Beteiligung in den Kommunen insgesamt nutzen. In diesem Fall zeigt die Dialogorientierung mittelhohe Werte und ist somit in den Kommunen noch ausbaufähig.
Erfolgsfaktoren, Potenziale und Schwierigkeiten kommunaler Bürgerbeteiligung
Eine hohe Umsetzungsqualität gilt als sicherstes Mittel zum Erfolg von Bürgerbeteiligung, legen die Studienergebnisse nahe. Die Kategorien „Offenheit und Transparenz (Klarheit)“ finden sich ebenfalls ganz vorn. Daneben werden auch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genannt. Die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus der Bürgerbeteiligung für die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger ergeben, wurden in der Studie ebenfalls beleuchtet. Die mit Abstand häufigste Antwort ist „Akzeptanz“.
Als Schwierigkeiten kommunaler Bürgerbeteiligung werden die „Kompetenzen“ am häufigsten genannt. Fast ebenso häufig ist die Kategorie „Einstellung und Haltung“ vertreten. Diese Kategorie ist auch in der Frage nach den Erfolgsfaktoren bedeutsam, dort gemeint als positiver Einfluss auf das Gelingen der Beteiligung.