Vielvölkerstaat Äthiopien

Die aktuelle Konflikteskalation lässt sich wie folgt skizzieren. Im Herbst 2019 erhielt der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed– wegen „Anerkennung seiner Leistung als Friedenspolitiker am Horn von Afrika“ (Aussöhnung mit Eritrea, 2018) und zwecks „Ermutigung“ zur Fortsetzung der demokratischen Reformen im eigenen Land den Friedensnobelpreis 2019 zugesprochen – wie es die Vorsitzende des norwegischen Friedensnobelpreis-Komitees Berit Reiss-Andersen den staunenden Journalisten und damit der Weltgemeinschaft verkündet hatte. Nur ein Jahr später – im November 2020 – entsandte Abiy äthiopische Streitkräfte in die rebellische Region Tigray, ließ dort die Hauptstadt Mekelle bombardieren und besetzen, und verhaftete so viele Mitglieder der Regionalregierung als „Verräter“ wie möglich. Zunächst hatte die Regionalregierung in Mekelle gegen die ausdrückliche Anordnung der Zentralregierung separate Parlamentswahlen in Tigray abgehalten, die selbst wegen der Corona-Pandemie die Nationalwahlen auf Mai 2021 verschoben hatte.

Die aktuelle Frage nach einer friedlicheren Zukunft Äthiopiens ist auf dem Hintergrund der jüngeren Expansionsgeschichte Äthiopiens zu sehen, in der es – so meine These – nie wirklich eine echte Chance auf Herausbildung einer inklusiven, pluralistische Demokratie gegeben hat (was zu beweisen sein wird): Weder 1974 beim Sturz der absolutistischen Monarchie, noch 1991 beim Sturz der sozialistischen Militärdiktatur Mengistus, noch 2000 nach dem militärischen Sieg der Tigrayer über den Staat Eritrea, noch 2012 beim Tod des starken Mannes der EPRDF Meles Zenawi und auch nicht am Ende der Niedergangs-Phase 2014 bis 2018, als das repressive Modernisierungs-Regime unter EPRDF-Premier Hailemariam Desalegn angesichts nachhaltiger Volksaufstände und Jugendprotesten faktisch handlungsunfähig geworden war (Lefort, 2016; Johnson, 2020).

Im Folgenden werden die Charakteristika der vier imperialen Herrschaftsphasen seit der Mitte des 19. Jahrhunderts skizziert, die zum Verständnis der heutigen politischen Landkarte mit ihren typischen ethno-kulturellen Bruchlinien unabdingbar sind.

Mit dem Sturz der Monarchie im September 1974 durch unzufriedene Militärs gingen soziale Proteste Hand in Hand. Zuerst streikten in Addis Abeba die Taxifahrer, unterstützt von Schülern, Eltern und arbeitslosen Jugendlichen; geistliche Arbeiter des kirchlichen Pressebereichs demonstrierten für bessere Lebensbedingungen (ca. 200.000 Priester gehörten zu den ländlichen und städtischen Armen); Tausende Prostituierte, die die Straßen von Addis entlang marschierten und denen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anschlossen, stellten ähnliche Forderungen nach Rücknahme von Preiserhöhungen für Nahrungsmittel. Auch Soldaten in mehreren Kasernen meuterten wegen schlechter Versorgung mit Proviant und gegen Korruption ihrer Offiziere, vor allem solche, die in Eritrea und im Ogaden gegen die dortigen ‚Rebellen‘ zu kämpfen hatten.

Im Sommer 1991 trennten sich die Wege der beiden stärksten Befreiungsbewegungen am Horn von Afrika. Der Sieg der EPLF war in erster Linie der finale Triumpf einer anti-kolonialen Befreiungsbewegung, während die TPLF im Jahrhunderte langen Kampf der Abessinier um politische Hegemonie gegenüber den amharischen Rivalen mit dem künstlich geschaffenen ‚Einheitsstaat‘ nur eine weitere Runde gewonnen hatte. Da sich das Konzept der Amharisierung als untauglich erwiesen hatte, alle unterworfenen Ethnien dem abessinischen Imperium gewinnbringend zu integrieren und ein Gefühl nationaler Einheit entstehen zu lassen, ergab sich für die Sieger in Addis Abeba eine politisch heikle, auf demokratische Weise kaum lösbare Situation, eine echte Zwickmühle: Wie könnte die TPLF als ethnische Minderheit von ca. 6 % der äthiopischen Bevölkerung (ohne Eritrea) ihren Herrschaftsanspruch nicht nur nach innen, sondern auch international legitimieren?

Die gegenwärtigen politischen Ereignisse in und um Tigray lassen sich besser verstehen, wenn auch das politisch folgenreichste Ereignis der EPRDF-Periode in den Blick genommen wird: den ‚Bruder-Krieg‘ zwischen Äthiopien und Eritrea, nur sieben Jahre nach dem gemeinsamen Sieg über die Mengistu-Militärdiktatur und nur fünf Jahre nach dem 1993 geschlossenen Freundschafts- und Kooperationsabkommen, das eine „strategische Allianz“ begründen sollte. Äthiopien, nun ohne eigenen Zugang zum Meer (was viele Amharen empörte), wurde gestattet, für Importe und Exporte die eritreischen Häfen Massawa und Asab am Roten Meer zu benutzen. Es ist bis heute nicht restlos geklärt, wer den zunächst harmlos scheinenden Streit um die kleine ökonomisch unbedeutende Grenz-Enklave Badme zum modernsten High-Tech-Krieg auf afrikanischem Boden eskalieren ließ, der von Zeitbeobachtern als „Verdun in Afrika“ und als „absurder Krieg“ zwischen einstigen Verbündeten bezeichnet worden ist.

Der aktuelle Bürgerkrieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung (Abiy Ahmed) und einigen politischen Führern der rebellierenden Tigray-Region ist nicht nur eine ‚Strafaktion‘ zur Herstellung von law and order, wie die Regierung behauptet. Er ist auch der aktuelle Ausdruck eines alten Hegemonialkonflikts als vergiftetes Erbe der äthiopischen Reichsgeschichte, was seiner raschen Beendigung im Wege stehen könnte. Die martialische Tradition der imperialen Kriegsführung und kolonialen Gebietseroberung der Amharen und Tigrayer (teilweise im Konflikt mit Eritrea) wirkt bis heute nach und erschwert zumindest eine verhandelte, auf Ausgleich und Kompromiss basierende Friedenslösung anno 2021.