Volksabstimmungen in Ungarn: Instrumentalisierung der direkten Demokratie durch die (Regierungs-)Parteien in einem zunehmend illiberalen Umfeld

Der Beitrag untersucht, inwieweit sich ein zunehmend illiberales Umfeld in Ungarn auf die Ausgestaltung und Praxis der direkten Demokratie auf nationaler Ebene auswirkte. Die ersten nationalen Volksabstimmungen nach 1989 waren im Kontext der demokratischen Transition wichtig, markierten jedoch auch den Beginn der andauernden Spaltung der politischen Kräfte. Im Überblick über die nachfolgenden Initiativen für Volksabstimmungen wird belegt, dass sie sowohl von der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit als auch von der Opposition als Instrument zur politischen Einflussnahme in einem zunehmend majoritär geprägten parlamentarischen System genutzt wurden. Unter der Regierung Orbán wurden „Nationale Konsultationen“ eingeführt, aber Volksabstimmungen erschwert und teilweise verhindert. Insgesamt belegt der Beitrag, dass die Elemente der direkten Demokratie von (regierenden) Parteien vorwiegend zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft und zur Stärkung von politischen Positionen genutzt werden. Er zeigt auch, dass sich dieser Trend unter der Dominanz der Fidesz-Partei verstärkte.